17.09.2015 - 5.1 Investiver Fördermittelbedarf für den weiteren ...

Der Vorsitzende wirft im Zusammenhang zu der Vorlage die Frage auf, wie sichergestellt werden kann, dass keine Kommune, die jetzt investiere, schlechter gestellt werde als eine, die bereits gebaut habe.

Auf die Nachfrage von Herrn Wulf, ob der Asylbewerberzuzug bereits in der Vorlage berücksichtigt sei, erläutert Herr Stankat, dass die planerische Grundlage eine Vielzahl von Gesprächen mit den Kommunen sei. Die Asylbewerber seien noch nicht enthalten. Derzeit würden noch kaum  Regelangebote von den Asylsuchenden wahrgenommen werden, was sich aber voraussichtlich ändern werde. Dies bedarf dann einer besonderen Berechnung. Die Problematik werde in den Bedarfsplan 2015-2016 zwar textlich, aber noch nicht planerisch aufgenommen.

Abschließend bittet Herr Schroeder die Verwaltung darum, die bestehenden Rechtsansprüche darzustellen.