15.06.2015 - 4.3 Antrag der SPD-Fraktion vom 03.06.2015 zu dem B...

Herr Riemenschneider erklärt, dass der Antragsinhalt für diese Sitzung schon gut umgesetzt worden sei,  bittet aber um grundsätzliche und regelmäßige Beachtung. Herr Falck ergänzt, dass dies der schon mündlich überlieferten Intention des Vorsitzenden sowie des Landrates entsprechen würde. Der Antrag sei hinsichtlich der 4 AT-Frist im Prinzip umsetzbar, im Einzelfall könne es jedoch bei besonderer Aktualität zu Ausnahmen kommen.

In diesem Zusammenhang weist Herr Wulf auf den Antrag der CDU-Fraktion zum Sitzungsmanagement hin, welcher am 30.06.2015 im Hauptausschuss Thema sein werde.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion mit der gewünschten Änderung von Herrn Stückelschweiger auf 5 Tage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur (im folgenden kurz WRI) beschließt, dass die im Ausschuss erforderlichen Berichte gemäß Tagesordnung, bereits zeitnah, mindestens 5 Arbeitstage vor dem Ausschusstermin, den Ausschussmitgliedern in Schriftform zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4Ablehnung: 8Enthaltung: -

Anschließend lässt der Vorsitzende über den ursprünglichen Antrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur (im folgenden kurz WRI) beschließt, dass die im Ausschuss erforderlichen Berichte gemäß Tagesordnung, bereits zeitnah, mindestens 4 Arbeitstage vor dem Ausschusstermin, den Ausschussmitgliedern in Schriftform zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8Ablehnung: 4Enthaltung: -