11.06.2015 - 4.8 Antrag der Fraktion Die LINKE zur Beschlussfass...

Eingangs führt Frau Rohwer zu dem Antrag der Fraktion Die LINKE sowie dem anhängenden Ergänzungsantrag der Piratenfraktion aus, dass das Gutachten an die Politik verteilt werden, aber nicht öffentlich in Allris eingestellt werden könne, da es sich um Vorüberlegungen und nicht um eine rechtliche Basis handle. Sobald ein Satzungsentwurf vorliege, werde dieser an die Fraktionen weitergeleitet. Des Weiteren erhalten der Behindertenbeauftragte des Kreises sowie der des Landes Einladungen. Insgesamt führe aber der Kreis die Verhandlungen, da es sich um Verwaltungsstrukturen und vertragliche Beziehungen handle. Herr Busch ergänzt zum Punkt 3) des Antrages der Piraten, dass der Jugendhilfeausschuss derzeit nicht eingebunden werden müsse. Herr Kittler führt anschließend aus, die KOSOZ sei nicht transparent und die Politik habe ein Recht auf Mitentscheidung, weshalb die beiden Papiere vorzulegen seien.

Der Ausschuss stimmt Frau Rohwers Hinweis zu, dass alle Fraktionen im Dezember 2014 zu einem Gespräch mit dem Landrat eingeladen gewesen seien, in welchem das Gutachten sowie die Vorüberlegungen besprochen worden sei. Seit 2009 sei die KOSOZ transparent geworden. Anschließend verteilt Frau Rohwer das Rechtsgutachten. Die Vorüberlegen seien hingegen verwaltungsinterne Papiere. Nachdem der Vorsitzende darauf hinweist, dass alle Beschlüsse der Kreise wortgleich seien, ziehen Herr Kittler und Herr Köppen ihre Anträge zurück.