03.12.2014 - 5.3 Verlängerung der Leistungsvereinbarung Biotopfö...

Der Vorsitzende verweist einführend darauf, dass diese Thematik im Ausschuss bereits einmal behandelt worden sei. Es habe jedoch noch Änderungswünsche seitens der Kreisjägerschaft gegeben. Diese seien in der neuen Vorlage berücksichtigt worden.

Anschließend führt Herr Falck aus, dass in der letzten Woche noch ein Änderungswunsch der Kreisjägerschaft eingegangen sei. § 3 Abs. 2 solle um folgenden Halbsatz ergänzt werden: „vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisversammlung der Kreisjägerschaft Segeberg im April 2015.“ Herr Falck erklärt dazu für die Verwaltung, dass diese die Ergänzung nicht für notwendig halte. Danach führt Herr Dr. Henschel für die Kreisjägerschaft aus, dass diese die Vereinbarung auch ohne die Ergänzung noch im Dezember unterzeichnen werde.

Danach stellt der Vorsitzende die Vorlage ungeändert zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Mit der Kreisjägerschaft Segeberg e.V. soll die auf der Grundlage eines Kontraktes seit 1999 bestehende Leistungsvereinbarung über die Verwendung des Aufkommens aus der Jagdsteuer gemäß anliegendem Entwurf um weitere 5 Jahre bis zum 31.12.2019 verlängert werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -