20.11.2014 - 5.2 Sozialvertrag II

Herr Dr. Hoffmann erläutert, dass zu dieser Vorlage, welche die gesamte Historie beinhaltet,  in der letzten Sitzung kein Ergebnis gefunden worden sei und ergänzt, dass heute nur für das Jahr 2015 beschlossen werden und vor einer Neuordnung Gespräche zwischen Verwaltung und Politik stattfinden sollen. Die Verteilung der Mittel lt. Vorlage ergebe sich aus der Tradition. Der Vorsitzende merkt an, dass die Politik bereits mit dem Beschluss zur Vorlage DrS/2012/134-1 einen neuen Entwurf gefordert habe und da dieser noch nicht umgesetzt sei, immer noch Bestand habe.

Nach einer von der CDU-Fraktion beantragten Pause von 19:35 Uhr – 19:40 Uhr einigt sich der Ausschuss darauf, dass diese traditionelle Verteilung nur noch für das Jahr 2015 gelten dürfe. Um eine Neuverteilung vorzubereiten sei ein Runder Tisch einzuberufen und zuvor eine nichtöffentliche Sitzung des Sozialausschusses. Der Vorsitzende stellt die Vorlage in dieser Form zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss empfiehlt, der Haupausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt, der Ausschuss für Ordnung, Verkehr, Gesundheit nimmt zur Kenntnis: Die Verwaltung beauftragt einen Träger mit der Einrichtung einer Betreuung am Übergang zunächst in der Region Norderstedt/Henstedt-Ulzburg und schreibt im Übrigen die bisherigen Projekte für 2015 fort. Voraussetzung ist die Verlängerung des Sozialpakets II – Zuwendungsvertrages durch das Land.

Sodann wird in der 1. Hälfte des Jahres 2015 ein runder Tisch zunächst zwischen Politik und Verwaltung über die möglichen Grundsätze einer kompletten Neuverteilung stattfinden. Zuvor wird der Sozialausschuss in einer nichtöffentlichen Sitzung tagen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -