17.11.2014 - 3.1 Änderung der "Satzung über die Erhebung von Geb...

Die Vorsitzende erläutert, dass der WRI-Ausschuss der Vorlage DrS/2014/152 bereits zugestimmt habe, jedoch fraglich sei, ob hierüber auch der OVG-Ausschuss zu beschließen habe.

Herr Hartmann erklärt, dass in der Beratung im WRI-Ausschuss einzelne Fragen offengeblieben seien, die mit der heute vorliegenden überarbeiteten Vorlage beantwortet werden. Es handele sich um eine Straßenangelegenheit, die im WRI-Ausschuss zu behandeln sei und die zusätzliche Beratung im OVG-Ausschuss nur auf Beschluss des Ältestenrates erfolge. Grundsätzlich sei die Satzung seit Jahren existent und werde jetzt Inhaltlich hinsichtlich der Gebühren für Sondernutzungen an die in den umliegenden Kreisen bestehenden Satzungen angepasst, um eine kreisübergreifend einheitliche Handhabung zu erreichen. Die Überprüfung der Sondernutzungen vor Ort erfolge in Abstimmung mit dem vom WZV ausgeübten Straßenbetriebsdienst. In der Vergangenheit habe die Satzung aufgrund fehlenden Personals nur teilweise umgesetzt werden können. Im Übrigen wird auf die Sachverhaltserläuterungen der Vorlage verwiesen.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass dieser über die Vorlage nicht zu entscheiden hat und gibt diese direkt weiter zur Entscheidung an den Hauptausschuss.