09.10.2014 - 10 Satzung des Kreises Segeberg über die Heranzieh...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Kreistag des Kreises Segeberg
- Datum:
- Do., 09.10.2014
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Soziale Sicherung
- Bearbeitung:
- Beate Zierke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Bevor der Kreispräsident die Vorlage zur Abstimmung stellt erklärt er, dass die Satzung bereits vor drei Jahren beschlossen worden sei. Aufgrund der Änderung des Ausführungsgesetzes habe nun eine Anpassung stattzufinden. Mit der kommunalen Seite sei dies vorbesprochen.
Beschlussvorschlag:
Die Satzung des Kreises Segeberg über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte, amtsfreien Gemeinden und Ämter zur Durchführung des § 6 b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) - Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe – wird rückwirkend zum 01.01.2014 geändert. Die Neufassung ergibt sich aus der Anlage 1.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zustimmung: 51Ablehnung: -Enthaltung: -
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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37 kB
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