07.10.2014 - 3.3 Antrag der Fraktion Die LINKE: Rehabilitierung ...

Der Ausschuss berät über den von der Fraktion Die LINKE und den Piraten zuvor eingereichten und anhängenden Antrag. Dabei verzichtet Herr Kittler darauf, den Punkt drei heute zu diskutieren und beschränkt sich auf eine Anhörung von Frau Dr. Herbst.

Da der Ausschuss zum Punkt eins seine Bereitschaft signalisiert, stellt der Vorsitzenden diesen zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Kreistagsfraktion der Piratenpartei und die linke Kreistagsfraktion beantragen, der Hauptausschuss möge am 7. Oktober zu Beginn der Beratungen des TOP 3.3 zunächst beschließen:

1. Über die Kernforderung der Rehabilitierung, s. DrS/2014/130, erfolgt heute kein Beschluss.

Abstimmungsergebnis:

einheitlich

Zustimmung: 12 Ablehnung: -Enthaltung: -

Anschließend einigt sich der Ausschuss nach einem Meinungsaustausch darauf, dass eine Sitzung mit Frau Dr. Herbst aufgrund der möglichen Betroffenheit anderer Personen und weil die letzte Sondersitzung diesbezüglich ebenfalls nichtöffentlich stattfand, nichtöffentlich stattfinden soll. Des Weiteren sei Frau Dr. Herbst eine Bezugsperson zur psychischen Unterstützung zu gestatten.

Beschlussvorschlag:

2. Auch Frau Dr. Herbst - ggf. mit Begleitung ihres Vertrauens - soll in einer weiteren nichtöffentlichen Sondersitzung gehört werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Zustimmung: 9Ablehnung: 1Enthaltung: 2

Anschließend verdeutlicht der Vorsitzende mit Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses, dass es in dieser Angelegenheit nicht darum gehe, die ergangene Rechtsprechung zu kommentieren oder korrigieren, sondern lediglich einen einheitlichen Informationsstand zu erhalten.