17.06.2014 - 3.1 Antrag der Fraktion Die LINKE: Prüfung der komm...

Herr Radke führt zu dem Antrag der Fraktion Die LINKE aus, dass dieses Abkommen die kommunale Selbstverwaltung treffen werde und sich daher der Kreis an den Landkreistag wenden solle, um Aufsehen zu erwecken. Auf den Hinweis von Frau Hahn-Fricke und Herrn Riemenschneider, dass dieser zu gegebener Zeit selbständig tätig werden würde, erwidert Herr Radke, dass der Kreis in dem Fall erst reagieren würde, wenn bereits ein Beschluss vorhanden sei.

Herr Falck gibt darauf hin eine Information des LKT des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses vom 15.05.2014 zu Protokoll. Die Problemlage, welche aus dem Antrag der LINKEN hervorgehe sei erkannt, eine Befassung eines Einzelkreises sei aber nicht notwendig. Herr Hartmann ergänzt, dass die Prüfaufträge an die Verwaltung aus den Punkten 1 und 2 aufgrund fehlender Kenntnis nicht leistbar seien.

Herr Radke zieht den Antrag der Fraktion Die LINKE nach Absprache im Ausschuss für den Moment zurück und wird diesen erneut mit einer angepassten Formulierung einbringen.