11.06.2014 - 3.1 Gründung eines Nahverkehrsbundes Schleswig-Hols...

Herr Mozer erläutert die Vorlage und erklärt, dass die Defizite Schleswig-Holsteins gegenüber der Stadt Hamburg abgebaut werden sollen, um mehr Marktanteile zu erhalten. Hierzu sei ein Konzept neu ausgearbeitet worden. Seiner Meinung nach dürften den vier HVV-Kreisen hierdurch keine Kosten entstehen, da dies eine Doppelfinanzierung zur Folge hätte. Die Mitarbeit der Kreise, welche sehr homogen verlaufen sei, sei allerdings notwendig gewesen, da der Schleswig-Holstein-Tarif tangiert sei.

Die Antworten zu den von Herrn Dieck gestellten Fragen und Anmerkungen hängen dem Protokoll an. Abschließend appelliert dieser dafür, in der Gesellschafterversammlung den LKT zu instituieren.

Anschließend stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag zu beschließen:

Der Kreistag beschließt den beiliegenden Gesellschaftsvertrag der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (nah.sh GmbH / umfirmierte LVS GmbH) sowie die dazugehörige „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (nah.sh GmbH) zwischen dem Land Schleswig-Holstein sowie den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes oder ihren jeweiligen Zweckverbänden über die Aufgaben der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (nah.sh GmbH)“. Die Verwaltung wird ermächtigt, ggf. erforderliche redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Eine Mitfinanzierung der nah.sh durch den Kreis Segeberg ist ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -