11.06.2014 - 4.2 Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen

Eingangs erläutert Herr von Anshelm die Vorlage und die Hintergründe zu dem Beschluss der Landrätekonferenz aus der GOES auszusteigen. Es habe Unstimmigkeiten in der Frage der Zuständigkeit im Abfallüberwachungsrecht gegeben und gibt ein entsprechendes Schreiben zu Protokoll.

Da Frau El Samadoni die Interessen der Kreise im Aufsichtsrat nicht weiter vertreten werde, schlägt Herr von Anshelm vor, mit einer Entscheidungsvorlage zu warten bis diese Lücke geschlossen werde und die Gespräche im kommenden Herbst geführt worden seien. Der Ausschuss einigt sich darauf, diesen Sachstand in dieser Form zur Kenntnis zu nehmen und wünscht in Zukunft eine konkrete Vorlage mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag.