08.05.2014 - 7.2 HU Bau Neubau Abbundhalle an der ÜAS in Bad Seg...

Nachdem Herr Backhaus bestätigt, dass der aktuelle Sachstand der Vorlage entspricht, erläutert Herr Kittler den Antrag seiner Fraktion Die LINKE, welcher dem Protokoll anhängt. Hierzu führt Herr Backhaus auf die Nachfrage, ob eine Beteiligung der Innung an den Mehrkosten über z.B. eine Mietvereinbarung möglich sei, jedoch aus, dass es zwei klare Vertragsregelungen aus 1981 und 2012 gäbe, wonach das Gebäude mietfrei zur Verfügung gestellt werde und die Innung sich an den Neubaukosten in Höhe von 100.000 Euro zu beteiligen habe. Da nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Änderung bestehe, wird der Antrag der Fraktion Die LINKE nicht weiter verfolgt.

Der Vorsitzende sowie Frau Lessing sprechen sich für eine Zustimmung zur Vorlage aus, damit der Bau abgeschlossen werden könne und keine Ruine entstehe.

Bevor der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung stellt, erläutert Herr Backhaus auf Nachfrage zur Höhe der in der Vorlage genannten voraussichtlichen Erstattungen aus Schadenersatzleistungen, dass es sich um eine konservative Schätzung handle und der Investitionsrahmen voraussichtlich gehalten werden könne.

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss empfiehlt, der Hauptausschuss beschließt, dass der auf der Grundlage der DrS/2012/072 gefasste Beschluss, das Gesamtbudget für das Projekt Neubau Abbundhalle an der ÜAS in Bad Segeberg auf EUR 1.445.000 festzusetzen, wie folgt modifiziert wird:

1)      Die auf der Grundlage der Kostenermittlung zuletzt vom 10.03.2014 zu erwartenden Mehrkosten von 243.000 € sollen grundsätzlich nicht überschritten werden

2)      Die Möglichkeiten der Refinanzierung (Schadenersatzleistungen, Versicherungserstattungen etc.) des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs sollen weitestgehend ausgeschöpft werden

3)      Der Mehrbedarf der Finanzierungsmittel ist durch Umschichtung frei werdender Finanzierungsmittel aus anderen Bauvorhaben innerhalb der vorgesehenen Gesamtkreditaufnahme 2014 zu kompensieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -