13.03.2014 - 3.3 Antrag der Fraktion Die LINKE: Sozialer Wohnung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Do., 13.03.2014
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Frederike Harder
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Vorsitzende erläutert die Anpassung der Vorlage durch den Werkausschuss vom 11.03.2014 und lässt hierüber abstimmen. Zuvor macht Herr Schnabel darauf aufmerksam, dass hierdurch die Souveränität der Kommune eingeschränkt werden würde und spricht sich für eine Subjekt- und gegen eine Objektförderung aus.
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss beschließt, die Verwaltung wird gebeten, dass die Veräußerung von kreiseigenen Grundstücken zum Wohnungsbau mit der Auflage verbunden wird, eine Quote von 30 % Sozialwohnungen gegenüber den künftigen Bauherren per Städtebaulichen Vertrag durchzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
Zustimmung: 10Ablehnung: 2Enthaltung: -
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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110,7 kB
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