18.02.2014 - 4.1 Schulkostenbeiträge der Förderzentren mit Förde...

Nachdem Herr Brinker den aktuellen Sachstand einiger anderer Kreise in SH ergänzt (Seite1 der Vorlage), erläutert der Kreispräsident, dass diese Angelegenheit aufgrund der Ausgleichsfunktion eine Sache des Hauptausschusses sei und dass dieses zusammen mit der Höhe der Kreisumlage diskutiert werden müsse.

Herr Mohr äußert, dass diese Vorlage nicht weit genug gehen würde und bittet die Verwaltung zu ermitteln, welche Schulbeiträge erhoben werden könnten. Herr Brinker entgegnet, dass die maximal zu erhebenen Schulkostenbeiträge in der Tabelle auf S. 2 der Berichtsvorlage bereits genannt sind.

In den Fraktionen solle diskutiert werden, ob wegen der speziellen Entgeltlichkeit eine Übernahme der Kosten von 50 % durch die Gemeinden und die anderen 50 % durch den Kreis im Rahmen der Ausgleichsfunktion über die Kreisumlage möglich sei.

Abschließend macht Herr Dieck den Vorschlag, dieses Thema zunächst in den Fraktionen zu beraten und anschließend im Gesamtzusammenhang zu diskutieren.