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ALLRIS - Auszug

05.11.2013 - 5.6 Revisionsverhandlungen in Sachen Jugendamt Nord...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Dr. Hoffmann informiert darüber, dass die Vorlage aufgrund der Finanzwirksamkeit und nicht aufgrund des Inhaltes vom Kreistag beschlossen werden müsse.

Der Vorsitzende bittet um Überprüfung, ob der Ansatz hierfür im Haushalt tatsächlich unter freiwilligen Ausgaben zu führen sei. Herr Dr. Hoffmann antwortet, dass es sich bei der wahrgenommenen Aufgabe (Durchführung der Jugendhilfe) um eine Pflichtaufgabe handele, für die der Kreis in jedem Fall wirtschaftlich aufkommen müsse, ob er sie nun selbst wahrnehme oder übertragen habe.