14.11.2013 - 3.2 Budget 2014

Herr Koch erläutert zum Teilplan 3117, dass die Auswirkungen der angekündigten Änderung des AG-SGB XII nicht wie zunächst angenommen, eine Verschlechterung gegenüber dem Ergebnisplan im Haushaltsentwurf von ca. 2 Mio. EUR, sondern von voraussichtlich 482.000 EUR bedeuten. Eine detaillierte Aufstellung hängt dem Protokoll an.

Die CDU-Fraktion stellt zum Teilplan 3121 den Antrag, die Ausgaben zur Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung gem. § 22 Abs. 1 SGB II (Produkt 3121200, Konto 5461100000) um 500.000 EUR zu senken, da das Bruttosozialprodukt gestiegen sei. Der Vorsitzende gibt allerdings zu bedenken, dass es sich hierbei um eine pflichtige Aufgabe handle  und stellt anschließend den Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 5Enthaltung: 2

Zum Teilplan 3129 wird verdeutlicht, dass die sechs Stellen bzgl. der zuvor beratenden und beschlossenen Vorlage DrS/2013/170 bereits enthalten sind und nur der Sperrvermerk hinzugefügt werden müsse. Frau McGregor prüfe hingegen, wie sich die Erhöhung auf die Sachausgaben auswirke.

Der Vorsitzende wünscht von Frau Andrasch einen Bericht über die Entwicklung bzgl. des Teilplanes 345 Leistungen nach § 6 b Bundeskindergeldgesetz – Bildung und Teilhabe.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushalt 2014 mit den im Sachverhalt geschilderten Änderungen und der sich aus der Tischvorlage zur Neufassung des Ausführungsgesetztes zum SGB XII ergebenden Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Des Weiteren beschließt der Sozialausschuss – bezogen auf den Teilplan 3117 - gem. anhängender Tischvorlage, die Landrätin wird aufgefordert sich gegenüber der Landesregierung bzgl. des beabsichtigten Regierungsentwurfs der Landesregierung des AG –SGB XII zu positionieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -