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ALLRIS - Auszug

10.09.2013 - 3.4 Satzung des Kreises Segeberg über die Benutzung...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Schröder beantwortet die Frage von Herrn Dieck nach der Zuständigkeit für die Vollstreckung dahingehend, dass auch hierfür der Kreis zuständig sei.

Danach wird über die Vorlage abgestimmt.

 

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Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag des Kreises Segeberg, die in der Anlage beigefügte Satzung des Kreises Segeberg über die Benutzung des Rettungsdienstes (Rettungsdienstsatzung) zu beschließen.

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: 1

 

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Anlagen zur Vorlage