08.08.2013 - 3.3 Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauft...

Die Landrätin und Frau Grandt teilen auf Nachfrage des Ausschusses mit, dass derzeit eine Kooperation mit anderen Kreisen nicht vorgesehen sei, da die Standards zunächst im Hause umgesetzt werden müssten. Des Weiteren gäbe es schon aufgrund der zeitlich unterschiedlichen Wahrnehmung der Kreise kaum Vergleichsmöglichkeiten.

Nachfragen von Frau Berger werden von Frau Grandt wie folgt beantwortet:

-          Innerhalb eines Jahres wird sich herausstellen, ob eine 0,5 Vollzeitstelle für diese Aufgabe ausreichend oder zu niedrig angesetzt ist.

-          Der Datenschutzbeauftragte ist ebenfalls für die ISE zuständig, da es sich bei ISE und Kreisverwaltung zwar um zwei Dienststellen handelt, aber beide unter dem Dach des Kreises vereint sind.

-          Frau Grandt erläutert, dass es sich bei dem Ausdruck „rassisch“ in dem Pkt. 6 der Bestellung um den Gesetzestext handelt, durch die Verwaltung allerdings eine andere Ausdrucksweise geprüft wird.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.