14.05.2013 - 3.5 Abfallwirtschaftskonzept 2012-2016

Herr Kittler verweist auf die Lohnunterschiede zwischen den Mitarbeitern des WZV und der WZV Entsorgungs GmbH. Dabei würde der gewerbliche Abfall lediglich 14 % am gesamten Abfallaufkommen ausmachen, gleichzeitig aber 50 % der Mitarbeiter einen geringeren Lohn erhalten. Er beantrage, den Bericht auf Seite 50 um folgenden Satz zu ergänzen: „In der kommunalen Systemabfuhr eingesetzte Mitarbeiter werden auch im kommunalen TVöD eingestuft.“

Der Ausschuss weist dazu daraufhin, dass der Kreistag darauf keinen Einfluss habe.

Anschließend stimmt der Ausschuss zunächst über den Antrag von Herrn Kittler ab.

Beschlussvorschlag:

Auf Seite 50 des Abfallwirtschaftskonzeptes wird folgender Satz eingefügt: „In der kommunalen Systemabfuhr eingesetzte Mitarbeiter werden auch im kommunalen TVöD eingestuft.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 1Ablehnung: 7Enthaltung: 3

Danach stimmt der Ausschuss über die Vorlage ab.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag folgenden Beschluss:

Das Abfallwirtschaftskonzept 2012 - 2016 wird beschlossen und dem Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg und der Stadt Norderstedt zur Umsetzung empfohlen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -