15.11.2012 - 3.5 Budget 2013

Der Vorsitzende erklärt, dass in der heutigen Sitzung ausschließlich über die Änderungsliste beraten werde und macht auf den Antrag der CDU-Fraktion aufmerksam. Herr Miermeister erklärt, dass dieser Antrag mit Herrn Koch abgestimmt worden sei.

Herr Koch informiert den Ausschuss im Allgemeinen über das Budget 2013 mit den einzelnen   Teilplänen und die geleistete Arbeit zum Haushalt. Der Vorsitzende bittet Herrn Koch dem Ausschuss jeweils mitzuteilen, ob es sich um freiwillige oder pflichtige Aufgaben des Kreises Segeberg handelt. Herr Dr. Hoffmann erwidert, dass es sich nur um pflichtige Aufgaben des Kreises handele. Der Vorsitzende macht daher den Vorschlag gleich über die Änderungsliste abzustimmen.

Frau Andrasch informiert den Ausschuss, dass die Vertragsverhandlungen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge mit der Stadt Kiel fast abgeschlossen seien. Voraussichtlich werde eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 17.000€ an die Stadt Kiel gezahlt und der Kreis Segeberg könne ein 0,5 Stelle einsparen. Die eingesparte 0,5 Stelle bräuchte sie jedoch dringend für die Sachbearbeitung der Asylverfahren. Sie möchte die Änderungsliste, um diese Stelle ergänzen.

Frau McGregor erklärt, dass auch die 80.100 € für die bereits beschlossenen 1,5 Stellen der Eingliederungshilfe mit auf die Änderungsliste müssten.

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über die Änderungsliste ohne die eingesparte Stelle der Kriegsopferfürsorge und die 1,5 Stellen der Eingliederungshilfe abstimmen. Der Ausschuss stimmt dieser einstimmig zu.

Daraufhin lässt er über die 17.000 € für die Stelle der Kriegsopferfürsorge abstimmen. Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.

Anschließend stellt er die 80.100 € für die 1,5 Stellen in der Eingliederungshilfe zur Abstimmung. Der Ausschuss lehnt den Vorschlag mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende lässt über den Haushalt 2013 ohne die beantragten Stellen abstimmen. Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.

Weiter lässt er über den Haushalt 2013 mit den beantragten Stellen abstimmen. Der Ausschuss lehnt dies mehrheitlich ab.