11.09.2012 - 3.12.3 Reorganisation des Gebäudemanagements IV – Satz...

Der Vorsitzende holt sich das Einvernehmen des Ausschusses über eine Gesamtabstimmung ein und stellt daraufhin den Beschlussvorschlag ohne weitere Aussprache zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt,

1. Die Satzung über die Aufhebung der Errichtungs- und Organisationssatzung des Kreises Segeberg für das Kommunalunternehmen – Anstalt öffentlichen Rechts – „Gebäudemanagement des Kreises Segeberg“ (GMSE) vom 16.10.2007, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 11.12.2008, gemäß Anlage,
    
2. Der Kreis Segeberg führt im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge durch seinen Eigenbetrieb „Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg“ die Aufgaben des Kommunalunternehmens – Anstalt öffentlichen Rechts – „Gebäudemanagement des Kreises Segeberg“ fort und tritt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in alle Rechte und Pflichten des Kommunalunternehmens – Anstalt öffentlichen Rechts – „Gebäudemanagement des Kreises Segeberg“ ein. Davon erfasst ist insbesondere der Übergang sämtlicher Beschäftigungsverhältnisse bei dem Kommunalunternehmen – Anstalt öffentlichen Rechts – „Gebäudemanagement des Kreises Segeberg“ auf den Kreis Segeberg.
    
3. die Zustimmung zum Prüfungs- und Abwägungsbericht gemäß §§ 57 KrO i. V. m. 103 Abs. 1, 90 Abs. 1. GO,

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -