Inhalt
ALLRIS - Auszug

12.12.2024 - 42.1.13 Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung der Budget...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
Reduzieren

Wortprotokoll

Herr Hansen merkt an, dass es um Teilhabe der Mobilität gehe. Die Mittel für die Radinfrastruktur seien weitestgehend bereits abgerufen, so dass im Falle einer Kürzung für neue Maßnahmen kaum mehr Mittel zur Verfügung stünden. Zudem seien Land und Bund bereits aus der Förderung ausgestiegen. Der ÖPNV habe durch nicht umsetzbare Maßnahmen wegen fehlender Busfahrer bereits einen Beitrag von 3 Mio. € geleistet.

 

Herr Wersig weist darauf hin, dass er im UNK angeregt habe, die Verbesserungen für 2026 und 2027 auszusetzen. Er beantragt, die Vorlage zur Beratung in den UNK zu verweisen.

Reduzieren

Antrag der SPD-Fraktion:

Die Vorlage wird zur Beratung in den Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 

24

 

24

SPD

11

 

 

11

B 90/ Die Grünen

8

 

 

8

AfD

 

6

 

6

FDP

 

3

 

3

Freie Wähler

 

3

 

3

Fraktionslose Mitglieder

1

 

 

1

gesamt

20

36

 

56

 

 

Beschluss:

 

Die CDU-Fraktion beantragt die Änderung der Budgets für den Haushalt 2025 in folgenden Bereichen:

• Aussetzung der automatischen Verbesserung ÖPNV in Höhe von 1. Mio.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

24

 

 

24

SPD

 

11

 

11

B 90/ Die Grünen

 

8

 

8

AfD

6

 

 

6

FDP

3

 

 

3

Freie Wähler

3

 

 

3

Fraktionslose Mitglieder

 

1

 

1

Gesamt

36

20

 

56

 

 

• Festsetzung Förderung Radinfrastruktur auf 1. Mio. jährlich

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

24

 

 

24

SPD

 

11

 

11

B 90/ Die Grünen

 

8

 

8

AfD

6

 

 

6

FDP

3

 

 

3

Freie Wähler

3

 

 

3

Fraktionslose Mitglieder

 

1

 

1

gesamt

36

20

 

56

 

Reduzieren

Anlagen zur Vorlage