10.12.2024 - 4.8.2 Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung der Budget...

Herr Kowitz erläutert, dass hier Punkte aus der Konsolidierungsliste aufgegriffen worden seien. Der Landrat führt aus, dass für die Radwegeförderung bereits Verpflichtungsermächtigungen für 2025 in Höhe von 920.000 € bestehen, so dass bei einer Senkung auf 1 Mio. € nur noch 80.000 € für neue Maßnahmen zur Verfügung stünden.

 

Herr Hansen gibt zu bedenken, dass für den Radverkehr bereits eine Kürzung von 2 Mio. € auf 1,5 Mio. € über die Konsolidierungsliste erfolgt und eine weitere Kürzung aus seiner Sicht nicht zu vertreten sei. Beim ÖPNV handele es sich um Daseinsvorsorge bzw. Infrastrukturmaßnahmen. Hier seien in den letzten Jahren durch nicht umgesetzte Maßnahmen bereits 3 Mio. € eingespart worden. Herr Schrenk klärt auf, dass es zur Radverkehrsförderung bisher keinen Kürzungsbeschluss gebe. Im Haushalt seien derzeit 1,2 Mio. € geplant, dies entspreche 60% von 2 Mio. €. Herr Kowitz teilt mit, dass in den letzten Jahren stets rund 1 Mio. € abgerufen worden seien, so dass die Mittel nach der Kürzung voraussichtlich trotzdem auskömmlich seien. Herr Scheunert stimmt dem zu und erklärt, dass Prioritäten gesetzt werden müssen.

Beschlussvorschlag:

 

Die CDU-Fraktion beantragt die Änderung der Budgets für den Haushalt 2025 in folgenden Bereichen:

• Aussetzung der automatischen Verbesserung ÖPNV in Höhe von 1. Mio. für 2025 und 2026

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	5			5
SPD		2		2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD	1			1
FDP	1			1
Freie Wähler	1			1
gesamt	10	2		12

 

 

• Festsetzung Förderung Radinfrastruktur auf 1. Mio. jährlich

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	5			5
SPD		2		2
B 90/ Die Grünen		2		2
AfD	1			1
FDP	1			1
Freie Wähler	1			1
gesamt	8	4		12