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ALLRIS - Auszug

12.12.2024 - 42.1.11 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Ä...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Malassa spricht sich gegen die Kürzung aus, da die Wirtschaft und die Kommunen Verlässlichkeit bei Förderprogrammen benötigen. Das Investitionsförderprogramm sei bis 2028 beschlossen worden und so lange müsse dies auch laufen.

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Beschluss:

Der Kreistag beschließt

  1. Der Haushaltsansatz 2025 für das Produktkonto 7812120000 Kreisfonds Investiv (Investitionsförderprogramm 2019-2028) wird auf 500000€ abgesenkt.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 

24

 

24

SPD

 

11

 

11

B 90/ Die Grünen

8

 

 

8

AfD

 

6

 

6

FDP

1

2

 

3

Freie Wähler

 

3

 

3

Fraktionslose Mitglieder

 

1

 

1

Gesamt

9

47

 

56

 

 

  1. Der Haushaltsansatz 2025 für das Produktkonto 7813000000 Förderung G1K-Wege wird auf 375000€ abgesenkt.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 

24

 

24

SPD

 

11

 

11

B 90/ Die Grünen

8

 

 

8

AfD

 

6

 

6

FDP

1

2

 

3

Freie Wähler

 

3

 

3

Fraktionslose Mitglieder

 

1

 

1

gesamt

9

47

 

56

 

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Anlagen zur Vorlage