05.12.2024 - 8.6.10 Antrag der Fraktionen CDU und Freie Wähler auf ...

Frau Terschüren weist darauf hin, dass ein pauschaler Beschluss über die Kürzung von Mitteln nicht weiterhelfe. Es bestünden vertragliche Bindungen und es müsse politisch entschieden werden, ob z. B. Richtlinien geändert oder Verträge angepasst werden sollen.

 

Herr Kowitz und Herr Schuchardt vertreten die Ansicht, dass die Verwaltung mit der Meldung für die Konsolidierungsliste suggeriert habe, dass Kürzungen tragbar seien. Der Landrat erklärt, dass das eine das andere nicht ausschließe. Der Umgang mit gekürzten Mitteln müsse ggf. in der nächsten Fachausschusssitzung diskutiert werden. Frau McGregor weist darauf hin, dass der JHA bereits eine Kürzung um 800.000 € für die Fachkräftegewinnung Kitas und Kindertagepflege beschlossen habe. Dies sei in der Änderungsliste enthalten. Sie fragt nach, ob weitere Kürzungen beschlossen werden sollen. Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, dass es bei der Kürzung von 800.000 € bleiben soll.

Beschlussvorschlag:

 

Die Fraktionen der CDU und FREIE WÄHLER beantragen als gemeinsame Konsolidierungsmaßnahme die Änderung der Budgets für den Haushalt 2025 in folgenden Bereichen:

 

Produkt	Konto	Zweck der Zuweisung	Ansatz 2024	Ansatz 2025
3621100	531716(1)	außerschulische Jugendbildung	280.000 €	232.000 €
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt     Zustimmung Ablehnung Enthaltung Anwesende CDU 5     5 SPD   2   2 B 90/ Die Grünen   2   2 AfD 1     1 FDP 1     1 Freie Wähler 1     1 gesamt 8 4   12
Produkt	Konto	Zweck der Zuweisung	Ansatz 2024	Ansatz 2025
3612100	5318000000 u. 5331001200	Fächkräfte-Gewinnung Kindertagespflege	145.200 €	112.000 €

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

abgelehnt

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	5			5
SPD		2		2
B 90/ Die Grünen		2		2
AfD		1		1
FDP		1		1
Freie Wähler	1			1
gesamt	6	6		12