05.12.2024 - 8.6.8 Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Freie Wähler...

Frau Schultz weist darauf hin, dass es sich um ein hervorragendes Bildungsangebot handele, für das eigentlich das Land zuständig sei. Es gebe im offenen Ganztag viele Mitarbeiter*innen ohne pädagogische Ausbildung, für die die Fortbildungsangebote dringend erforderlich seien. Es gehe um Themen wie Aufsichtspflicht, Gefahrenabwehr oder Kinderschutz. Frau Terschüren bekräftigt dies und ergänzt, dass auch die digitale Bildung zur grundlegenden Arbeit gehöre. Bei Streichung der Mittel könne keine operative Arbeit stattfinden. Hiervon sei auch die digitale Teilhabe von Senior*innen (z. B. in VHS Kursen) betroffen. Der Lerncampus sei ein Erfolgsmodell, das besonders von Kindern aus bildungsfernen Familien genutzt werde. Bei Aussetzung des Angebots werde eine Armortisierung in die falsche Richtung erfolgen. Herr Kowitz weist darauf hin, dass hier Vorschläge aus der Konsolidierungsliste aufgegriffen worden seien, die von der Verwaltung erstellt wurde. Frau Terschüren stellt dar, dass die Verwaltung Vorschläge unterbreitet habe und sie hier auf die Konsequenzen der Streichung hinweise. 

 

Herr Flak beantragt, über die Punkte einzeln abzustimmen. Frau McGregor macht darauf aufmerksam, dass die Kürzung der Mittel für die Kulturentwicklungsplanung bereits in der Änderungsliste enthalten seien und somit keine Abstimmung mehr erfolgen müsse.

 

Herr Hansen erklärt sich für befangen.

Beschlussvorschlag:

 

Die Fraktionen der CDU, FDP und FREIE WÄHLER beantragen als gemeinsame Konsolidierungsmaßnahme die Änderung der Budgets für den Haushalt 2025 in folgenden Bereichen:

 

 

Produkt	Konto	Zweck der Zuweisung	Ansatz 2024	Ansatz 2025
2431100	5271360000	Qualität in der digitalen Bildung	75.000 €	0 €
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt     Zustimmung Ablehnung Enthaltung Anwesende CDU 5     5 SPD   2   2 B 90/ Die Grünen   1   1 AfD 1     1 FDP 1     1 Freie Wähler 1     1 gesamt 8 3   11
Produkt	Konto	Zweck der Zuweisung	Ansatz 2024	Ansatz 2025
2431100	5317000000	Lerncampus	75.000 €	0 €
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt     Zustimmung Ablehnung Enthaltung Anwesende CDU 5     5 SPD   2   2 B 90/ Die Grünen   1   1 AfD   1   1 FDP 1     1 Freie Wähler 1     1 gesamt 7 4   11
Produkt	Konto	Zweck der Zuweisung	Ansatz 2024	Ansatz 2025
3651000	5312641000	Qualität schulischer Ganztag	100.000 €	90.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	5			5
SPD		2		2
B 90/ Die Grünen		1		1
AfD	1			1
FDP	1			1
Freie Wähler	1			1
gesamt	8	3		11