05.12.2024 - 4.5 Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Sch...

Frau McGregor teilt auf Nachfrage von Herrn Scheunert mit, dass die Mittel in der Änderungsliste hinterlegt seien.

Beschlussvorschlag:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt, der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt:

 

Die Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Schackendorf wird nach Auslaufen der Anerkennung durch das Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein bis zum 31.12.2029 vom Kreis Segeberg weiter betrieben.

 

Die Verwaltung wird gebeten:

1.     die Ausschreibung des Betriebes der Gemeinschaftsunterkunft für die Zeit vom 01.02.2026 bis zum 31.12.2029 vorzubereiten und durchzuführen sowie
2.     die Ausschreibung für einen Sicherheitsdienst für die Gemeinschaftsunterkunft für die Zeit vom 01.02.2026 bis zum 31.12.2029 vorzubereiten und durchzuführen.

 

In der ersten Sitzung 2029 wird sich der Sozialausschuss damit befassen, ob die Gemeinschaftsunterkunft über den 31.12.2029 weiter betrieben wird. 

 

Mittel in Höhe von 273.600 € werden vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2026 zur Verfügung gestellt. Bei positiver Beschlussfassung wird der Betrag über die Änderungsliste zum Haushalt 2025 in die Mittelfristplanung des Haushaltsjahres 2026 aufgenommen. 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	5			5
SPD	2			2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD
FDP	1			1
Freie Wähler	1			1
gesamt	11			11