18.11.2024 - 4.1 Sirenenförderprogramm des Landes – Aufnahme von...

Herr Schröder fasst die Vorlage zusammen. Auf Nachfrage von Herrn Dahmen erklärt Herr Lorenzen, dass bis Ende Oktober ca. 60 % Rücklauf aus den Kommunen zu den Bestandsdaten vorgelegen habe. Teilweise müssten noch Beschlüsse der Gemeindevertretungen abgewartet werden, drei Kommunen hätten signalisiert, nicht unterschreiben zu wollen. Herr Zetzsche möchte wissen, ob Henstedt-Ulzburg nicht in die Förderung falle, da es drei Sirenen im Bestand gebe, die aber nicht in Betrieb seien. Herr Lorenzen führt aus, dass Henstedt-Ulzburg in Phase 2 berücksichtigt werden könne.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit beschließt:
In die Änderungsliste für den Haushalt 2025 werden die im Sachverhalt dargestellten Mittel aufgenommen (inkl. Verpflichtungsermächtigungen).

 

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit empfiehlt dem Hauptausschuss die Ausnahme in dieser Angelegenheit zur Förderung als bis zu 100%-Finanzierung gem. 3.7 der Richtlinien für die finanzielle Förderung von Maßnahmen durch den Kreis Segeberg zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	5			5
SPD	2			2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD	1			1
FDP	1			1
Freie Wähler	1			1
gesamt	12			12