10.09.2024 - 4.1 Umsetzung des Beschlusses zur Förderung der Dem...

Frau Terschüren führt in die Vorlage ein, verweist auf die Diskussion zur Vorlage im Hauptausschuss vor der Sommerpause und beschreibt die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen einer Förderung der politischen Jugendverbände.

Herr Brunkhorst erklärt für die CDU-Fraktion, die Förderung der Jugendverbände und damit den Beschlussvorschlag zu unterstützen.

Herr Wagner empfiehlt dem VPJ, möglichst vollständige Anträge mit Jahresprogramm einzureichen. Auch die SPD unterstütze die Förderung.

Herr Thedens sehe das Projekt kritisch, da die Parteien so mit Steuergeld finanziert werden. Er sei offen für Gespräche über ein Format wie im Kreis Stormarn.

Herr Seller äußert sich für die FDP positiv zu dem Vorgaben. Er plädiert dafür, die Förderung auch für die Folgejahre abzusichern.

Herr Wendorf erklärt, dass die AfD die Förderung ablehne. Bei der aktuellen angespannten Haushaltslage sei eine Forderung von politischen Nachwuchsorganisationen kritisch. Zudem widersprächen die Richtlinie und das ganze Projekt dem Gedanken der Demokratieförderung.

Herr Osbahr weist darauf hin, dass die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft sei und es ein Problem sei, wenn Fördermittel an offenbar rechtsextreme Organisationen weitergereicht würden. Das Thema doppelte Parteienfinanzierung sehe er auch kritisch.

Herr Wendorf beantragt, auf Seite fünf des Entwurfes der Richtlinie unter “III. Zuwendungsempfänger und Zuwendungsvoraussetzungen“ Absatz zwei zu streichen. 

Änderungsantrag der AfD-Fraktion:

Die AfD-Fraktion beantragt, auf Seite fünf des Entwurfes der Richtlinie unter “III. Zuwendungsempfänger und Zuwendungsvoraussetzungen“ Absatz zwei zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU		5		5
SPD		2		2
B 90/ Die Grünen		2		2
AfD	1			1
FDP		1		1
Freie Wähler			1	1
gesamt	1	10	1	12

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Kreistag:
I. In Abänderung des Beschlusses vom 07.12.2023, Drs/2023/255, beschließt der Kreistag die Förderung von Projekten und Maßnahmen der Nachwuchsorganisationen der im Kreistag vertretenen demokratischen Parteien auf Basis der in der Anlage beigefügten Förderrichtlinie zur Demokratiestärkung mit jährlich insgesamt maximal 20.000 € aus Fördermitteln des Kreises ab dem laufenden Haushaltsjahr. Die Förderung für das Jahr 2024 wird dabei anteilig mit 10.000 € ausgekehrt.
I.a Hierzu wird die in der Anlage im Entwurf beigefügte Förderrichtlinie zur Demokratiestärkung beschlossen.
 

II. Zur Realisierung des unter a aufgeführten Beschlusses beschließt der Kreistag gleichzeitig eine Ausnahmeregelung gem. Ziffer 3.7 der Richtlinien für die finanzielle Förderung von Maßnahmen im Kreis Segeberg in der Absicht, die Vollfinanzierung von Projekten und Maßnahmen auf Basis der "Richtlinie zur Förderung der Demokratiestärkung" zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	5			5
SPD	2			2
B 90/ Die Grünen			2	2
AfD		1		1
FDP	1			1
Freie Wähler		1		1
gesamt	8	2	2	12