12.09.2024 - 5.1 Beschlussfassung zur Neufassung des Landesrahme...

Herr Dr. Fahlbusch stellt eine Präsentation vor. Diese ist dem Protokoll angehängt.

 

Frau Rimbach erläutert, dass alle Mitgliedskreise der KOSOZ im Land mit einer entsprechenden Beschlussfassung beschäftigt seien. Alle Kreistage müssten dem neuen Landesrahmenvertrag zustimmen, damit dieser von den Kreisen, der KOSOZ und dem Sozialministerium unterzeichnet werden kann. Ziel sei eine Unterzeichnung des einheitlichen Landesrahmenvertrags am 15.11.2024. Herr Dr. Fahlbusch ergänzt, dass hierfür alle Kreistage ein positives Votum abgeben müssten. Herr Wehrmann erkundigt sich nach dem Abstimmungsverhalten der anderen Kreise. Herr Dr. Fahlbusch erklärt, dass die Kreise Herzogtum-Lauenburg und Schleswig-Flensburg einstimmig entschieden hätten. Im Kreis Pinneberg sei die Beschlussfassung vertagt worden. 

 

Auf Nachfragen von Herrn Hövermann teilt Herr Dr. Fahlbusch mit, dass Aufgaben wie z. B. Brandschutz durch eigenes Personal oder einen externen Einkauf bearbeitet werden könnten. Die Kosten würden in beiden Fällen entstehen und können abgerechnet werden. In der Verwaltung sei der Aufwand bei den Verhandlungen erstmal höher, weil gegenübergestellt werden musste, was bis jetzt bezahlt wurde und was künftig bezahlt werde. Der Wegfall der Zeitkorridore betreffe vor allem die besonderen Wohnformen. Diesbezüglich habe man sich am Modell aus Hessen orientiert.