12.06.2024 - 5.2 Fortschreibung Radverkehrskonzept 2024

Frau Frenz führt in die Vorlage ein. Herr Wenzel erkundigt sich, ob die 75%-ige Förderung von „Ab aufs Rad“ sicher sei. Frau Frenz erläutert, dass eine Voranfrage gestellt worden sei und die Förderung voraussichtlich in der Höhe erfolgen werde. Das Leistungsverzeichnis sei in der Sitzung des Radverkehrsrates diskutiert worden. Die WKS habe bereits eine Studie zu touristischen Radwegen erstellen lassen. Herr Wenzel beantragt, den Zusatz „unter dem Vorbehalt der Förderung“ in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.

 

Herr Hartmann erläutert auf Nachfrage von Herrn Wersig, dass das Radverkehrskonzept fortgeschrieben und nicht komplett neu erstellt werde. Es diene als Entscheidungsgrundlage beim Kreis und sei Voraussetzung für Fördermittelanträge. Sollte keine Fortschreibung erfolgen, könnten Fördermittel aus formalen Gründen abgelehnt werden. Die Fortschreibung sei schon um zwei Jahre gestreckt worden und die Ursprungsversion sei bei Fertigstellung rund 8 Jahre alt.

 

Herr Hansen spricht sich dafür aus, den formalen Zugriff auf Fördermittel unbedingt zu erhalten. Die Fördermittel werden auf Sicht geringer und es sei umso wichtiger, eine gute Konzeption vorliegen zu haben, um Mittel schnell beantragen zu können. Der Bedarf an Radverkehrsinfrastruktur sei hoch und die Radien hätten sich durch die E-Bikes deutlich vergrößert. Die von der WKS vorgelegte Studie sei aus seiner Sicht mangelhaft und es sei sinnvoll, den Tourismus im Radverkehrskonzept aufzunehmen. Die Erstellung des Radverkehrskonzepts an den Erhalt von Fördermitteln zu knüpfen, wie von der CDU beantragt, halte er nicht für sinnvoll. Herr Blumhagen schließt sich dem an und ergänzt, dass die Fortschreibung für die Planung des Radwegebaus wichtig sei. Herr Wenzel zieht den Antrag zurück.

 

Herr Hartmann führt abschließend aus, dass Ziffer 3 des Leistungsverzeichnisses um die Anregungen des Radverkehrsrates ergänzt wird.

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Umwelt- Natur- und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes mit den im Leistungsverzeichnis dargestellten Inhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	4			4
SPD	2			2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD	1			1
FDP	1			1
Freie Wähler	1			1
Fraktionsloses Mitglied	1			1
Gesamt	12			12