12.06.2024 - 5.4 Umsetzung Radroute + ( ehemals Radschnellweg)

Herr Hartmann erklärt, dass die Landesregierung vor einem Jahr noch ein Angebot für eine umfassende Verantwortungsübernahme bei der Planung und Umsetzung des Radschnellweges vorgelegt habe. Inzwischen sei dieses durch einen Letter of intent ersetzt worden und jeder Kreis bzw. jede Kommune solle seinen Teil des Radschnellwegs selber planen und bezahlen. Der Kreis habe entlang der Trasse keine Baulastträgerschaft, solle laut Letter of intent aber eine Koordinierungsfunktion übernehmen. Die meisten Kommunen lehnen das Vorgehen ab, nur aus Norderstedt und Bad Bramstedt gebe es zustimmende Signale. Der Kreis halte das Projekt nach wie vor für wichtig. Deshalb schlägt Herr Hartmann vor, den LoI nicht abzulehnen, sondern mit dem Land und den Kommunen im Gespräch zu bleiben.

Herr Hansen fasst zusammen, dass die Kommunen allein mit den Planungen überfordert seien. Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg möchte das Projekt gern weiterverfolgen, allerdings mit einer anderen Trassenführung. Er halte den Ansatz, der in den Niederlanden verfolgt wird, für viel besser. Hier werde dort gebaut, wo dies möglich sei, und es gebe vereinfachte Verfahren.

Beschlussvorschlag:

Der neue Entwurf des Landes für eine gemeinsame Absichtserklärung zur Realisierung der Radroute Plus Bad Bramstedt – Hamburg wird zur Kenntnis genommen. 

 

An dem Konzept einer durchgängigen regionalen Radwegeverbindung im Verlauf der Siedlungsachse Norderstedt-Bad Bramstedt wird grundsätzlich festgehalten.

 

Es sind weitere Gespräche mit den betroffenen Gemeinden und dem Land zu führen mit dem Ziel, realisierbare Umsetzungslösungen zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	4			4
SPD	2			2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD	1			1
FDP	1			1
Freie Wähler	1			1
Fraktionsloses Mitglied	1			1
Gesamt	12			12