08.04.2024 - 4 Auflösung der Schule am Kastanienweg (Förderzen...

Herr Landrat Schröder entschuldigt sich für die Sondersitzung. Es sei alles zur Schule geklärt und die Sitzung finde nur aufgrund von formalen Gründen statt. Das Ministerium würde den Antrag auf Rücknahme der Schulträgerschaft ohne den neuen Beschluss ablehnen. Er betont, dass nur um den formellen Beschluss gehe und sich sonst nicht geändert habe. Er bedankt sich bei den Kreistagsmitgliedern für das Erscheinen.

Herr Flak erkundigt sich, ob nicht im Vorfeld mit dem Ministerium darüber gesprochen worden sei. Es habe doch reger Kontakt mit dem Ministerium bestanden.

Herr Landrat Schröder erklärt, dass das Ministerium erst nach dem Beschluss vom 14.03.2024 auf den Kreis zugekommen sei, weil der Kreis erst dann, gemäß dem Beschluss, den Antrag beim Ministerium gestellt habe. Vorher habe der Kreis auch über die Schulräte keine Rückmeldung erhalten, dass der Beschluss nicht ausreichend sei.

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Auflösung der Schule am Kastanienweg – Förderzentrum für emotionale und soziale Entwicklung, Kastanienweg 2, 23795 Bad Segeberg zum Schuljahresende 2023/2024 gem. § 59 Satz 3 i. V. m. § 58 Abs. 1 Satz 2 SchulG.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung zur Auflösung der Schule beim Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur zu beantragen.

 

Die Schule am Kastanienweg – Förderzentrum für emotionale und soziale Entwicklung, Kastanienweg 2, 23795 Bad Segeberg soll zum Schuljahresende 2023/2024, am 31.07.2024 geschlossen werden.

 

Die Beschlüsse des Kreistages vom 07.12.2023 sowie vom 14.03.2024 bleiben davon unberührt.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	19			19
SPD	13			13
B 90/ Die Grünen	6			6
AfD	4			4
FDP	3			3
Freie Wähler	3			3
	3			3
Gesamt	51			51