10.03.2008 - 5.3 Vorbereitung der KT-Sitzung

Der Ausschuss befasst sich mit allen Vorlagen.

 

TOP 6 (Einrichtung einer neuen RegionalBuslinie 495 (Arbeitstitel) Pinneberg – Bönningstedt – Garstedt)

Herr Mohr erinnert daran, dass der Kreis in seinem Beschluss die 50%ige Mitfinanzierung der Stadt Norderstedt gefordert habe. Herr Dingeldein berichtet, dass es einen Ausschussbeschluss aus Norderstedt geben solle, in dem nur eine 25%ige Mitfinanzierung der Stadt in Aussicht gestellt werde. Der Landrat betont, dass er offiziell von der Stadt Norderstedt hierzu nichts gehört habe.

 

TOP 9 (Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2008)

Der Landrat erläutert dem Ausschuss die aktuelle Situation. Das Urteil des OVG Schleswig vom Dezember 2007 habe die Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage für zulässig erklärt, zur zusätzlichen Kreisumlage jedoch den formalen Fehler gerügt, dass die Absenkung des Schwellenwertes für die zusätzliche Kreisumlage nicht ausdrücklich in der Anhörung enthalten gewesen sei. In der Sondersitzung des Kreistages sei die Politik über die Auswirkungen des Urteils informiert worden. Die Verwaltung habe der Politik in dieser Sitzung vorgeschlagen, ein Verfahren zur Absenkung des Schwellenwertes einzuleiten. Eine Festlegung eines Umlagesatzes für die Kreisumlage bzw. Prozentsatzes für die Absenkung des Schwellenwertes dürfe sich nicht nur auf zielorientierte Zahlen beschränken, sondern es müsse eine Abwägung vorgenommen werden. Eine „Willkürentscheidung“ des Kreistages sei nicht zulässig. Der Finanzbedarf des Kreises sei gegenüber dem Finanzspielraum der Kommunen abzuwägen. Der Finanzbedarf des Kreises beziehe sich nicht nur auf den Bedarf im aktuellen Haushaltsjahr, vielmehr müssten auch die vorgetragenen Verluste des Kreises in die Abwägungsentscheidung einbezogen werden. Ebenfalls müsse die Herkunft der vorgetragenen Verluste bewertet werden. Aufgenommene Schulden für Ausgaben zur Wahrnehmung der Ausgleichsfunktion des Kreises (Bsp.: Sozialleistungen) seien hier durchaus anders zu bewerten als Schulden durch Investitionstätigkeit, die sich durch entsprechende Gebühren refinanzieren würden. Auf der anderen Seite soll durch die Kreisumlage und die zusätzliche Kreisumlage die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht beeinträchtigt werden. Die Abwägung müsse sich auf die heute vorliegenden Daten beziehen. Die betroffenen Kommunen seien angehört worden. Norderstedt und Wittenborn hätten sich deutlich gegen eine Absenkung des Schwellenwertes ausgesprochen. Da sich die Situation des Kreises im Vergleich zu 2006, als der Kreistag die Absenkung des Schwellenwertes beschlossen habe, trotz der hohen Verbindlichkeiten leicht verbessert habe, und die Leistungsfähigkeit der Haushalte von Wittenborn und Norderstedt nicht abgenommen habe, schlage die Verwaltung eine Absenkung des Schwellenwertes der zusätzlichen Kreisumlage auf 115% vor. Der Landrat stellt im Weiteren nochmals das Finanzierungssystem der Kreise nach dem FAG dar. Das Urteil des OVG habe zwei Ebenen aufgezeigt: eine verfahrensrechtliche Ebene (die fehlende Anhörung zur Absenkung des Schwellenwertes wurde als formaler Fehler gerügt) und eine inhaltliche Komponente, die gerichtlich überprüfbar sei. Da er im Falle der Gemeinde Wittenborn von einer Klage gegen die Absenkung des Schwellenwertes ausgehe, müsse der Abwägungsprozess des Kreistages inhaltlich auch dargestellt werden. Der Landrat plädiert dafür, die Debatte im Kreistag zu diesem TOP auf rein rechtliche Aspekte zu beschränken. Die Fraktionen werden die Angelegenheit vor der KT-Sitzung noch mal beraten.

 

Zur Frage von Herrn Mohr nach der von der Landesregierung in Aussicht gestellten Kompensation für die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten betont der Landrat, dass hierzu bisher keine Einnahme im Haushalt eingeplant sei.

 

TOP 10 (Angebots- und Bedarfsanalyse soziale und private Wohnungswirtschaft; Antrag SPD-Fraktion)

Herr Wilken erläutert den vorliegenden Antrag seiner Fraktion. Die Analyse brauche erst zur neuen Wahlperiode vorgelegt werden, da wohl Gespräche mit der sozialen und privaten Wohnungswirtschaft notwendig seien.

Auf entsprechende Nachfrage aus dem Ausschuss erläutert der Landrat den Antragshintergrund. Das Erstellen der beantragten Analyse bedeute viel Arbeit. Herr Dr. Hoffmann unterbreitet den Vorschlag den Antrag in den Sozialausschuss zu verweisen. Da zurzeit eine Anfrage der Verwaltung nach der Anzahl der sozial geförderten Wohnungen bei den Kommunen und zusätzlich bei der Wankendorfer laufe, bei der auch die Kaltmieten abgefragt würden, könne das Thema insoweit größtenteils aus dem Fachbereich III bedient werden.

 

TOP 11 (Gründung eines Kreisseniorenbeirates; Antrag der AG - Seniorenbeiräte im Kreis Segeberg)

Der Landrat erläutert den Antrag auf Gründung eines Kreisseniorenbeirates. Grundsätzlich stehe er der Gründung positiv gegenüber, der vorgelegte Satzungsentwurf sei jedoch rechtlich nicht ganz einwandfrei. Er schlage daher vor, am 13.03.08 einen Grundsatzbeschluss auf Gründung eines Kreisseniorenbeirates zu fassen und zur neuen Wahlperiode einen rechtlich einwandfreien Satzungsentwurf zu erarbeiten.