10.03.2008 - 4 Berichte/Informationen des Landrats

Der Landrat berichtet:

 

• über das Professorengespräch des DLT in der vergangenen Woche in Bad Segeberg

Seit 8 Jahren nehme er an den Sitzungen dieses Gremiums teils. Dieses Mal sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum SGB II aus Dezember 2007 diskutiert worden. Durch die zurzeit erarbeitete Föderalismusreform II mit den beabsichtigten Änderungen der Artikel 104a und 125 GG würden die finanziellen Folgen für die Kreise kalkulierbarer werden.

 

• über seinen Besuch in Estland

Auf Einladung des estnischen Staatspräsidenten habe er an der Feierstunde zum 90. Jahrestag der Staatsgründung teilgenommen. Hierbei wurde ihm für seinen Einsatz für humanitäre Hilfe in der wirtschaftlich schwierigen Lage Estlands in den Jahren nach der Unabhängigkeitserklärung der Orden Kreuz Terra Mariana (Marianenkreuzorden) verliehen.

Der Landrat berichtet weiter, dass im estnischen Partnerkreis Pölva ein Landratswechsel stattgefunden habe.

 

• zur Sanierung der Kalkberghöhle

Die untere Naturschutzbehörde des Kreises habe in einem umfangreichen Bescheid die Genehmigung zur Sanierung erteilt. Von den Gremien der Metropolregion Hamburg gebe es mittlerweile auch Bewilligungsbescheide zur Sanierung.

 

• zur Planfeststellung A20

Die Planfeststellung der A20 für die Umfahrung Bad Segeberg laufe zurzeit. Erörterungsgespräche mit den Kommunen hätten bereits stattgefunden. Der Kreis habe hierbei die Position des Kreistages zur Offenhaltung der B432 entsprechend vertreten. Es zeichne sich ab, dass die B432 als Kreisstraße bis zur Ziegelstraße weitergeführt werde. Die Stadt Bad Segeberg habe sich verpflichtet die Baulastträgerschaft für die Kreisstraße von der Ziegelstraße bis zur Travebrücke zu übernehmen. Auf Nachfrage betont der Landrat, dass der Kreis die Baulastträgerschaft für das Brückenbauwerk übernehmen werde.

 

• zur Beschlusskontrolle:

Landesweite Owi-Stellen:

Entgegen der sonstigen Verfahrensweise im Land S.-H. ist im Kreis Segeberg keine Aufgabenübertragung von der „Bußgeldstelle Polizeidirektion Segeberg“ an die zentrale Owi-Stelle in Neumünster erfolgt.

Diese Entscheidung ist trotz der Maßgabe der Polizeiführung, keine „Insellösungen“ zuzulassen, getroffen worden, da in schwierigen Gesprächen mit Vertretern des Landespolizeiamtes dargelegt werden konnte, dass das Pilotprojekt im Kreis Segeberg aufgrund seiner äußerst effizienten Arbeitsweise bereits heute so effektiv arbeitet, dass weitere Effizienzsteigerungen oder Synergieeffekte durch eine Zentralisierung nicht zu erwarten sind, sondern es wäre sogar eine Verschlechterung des Gesamtergebnisses zu befürchten (dies wurde auch durch Berechnungen des LPA bestätigt).  

Im Kreis Segeberg werden ca. 25% aller Vorgänge im Bereich der Verkehrsüberwachung erzeugt und abgearbeitet, die im Land S.-H. entstehen. Mit diesem Ergebnis liegt der Kreis Segeberg einsam an der Spitze in S.-H.. Außerdem lässt sich an diesem Ergebnis auch ablesen, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei (Bezirksrevier) und Kreis hervorragend funktioniert. Insofern besteht derzeit kein weiterer Handlungsbedarf.

Neubau Hausmeisterhaus:

Das Bauvorhaben befindet sich in der Planungsphase. Die Planungsleistungen werden

durch die GMSE erbracht.

Die Genehmigungsplanung ist abgeschlossen. Die Baugenehmigung ist erteilt.

Z. Zt. wird die Ausführung geplant sowie die Ausschreibungsunterlagen erstellt.

Die Vergabe ist für Mai geplant. Der Baubeginn soll im Juni erfolgen

Da die Planungsleistungen durch GMSE erbracht werden, sind bisher noch keine

kassenwirksamen Aufträge an Dritte erteilt worden.

Planungsfortschritt und Kostenentwicklung verlaufen planmäßig.

 

• zur Landesgartenschau Norderstedt 2011

Mit Schreiben vom 27/28.02.08 seien 2 Förderanträge der Stadt beim Kreis eingegangen. Norderstedt erbitte Zuschüsse des Kreises von 500 TEUR und 1,1 Mio. EUR. Die beiden Anträge würden zurzeit geprüft. Es sei geplant dem Hauptausschuss in seiner Sitzung am 24.04.08 einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

 

Herr Mohr stellt die Frage nach der Verwendung des Kaufserlöses des Grundstücks „Knochenmühle“. Weiter stellt er die Frage nach der Aufhebung des Überleitungsvertrages.

Der Landrat betont, dass zur Verwendung des Verkaufserlöses zurzeit Gespräche geführt würden. Die Auffassung des Kreises sei aber, dass dieser Erlös dem Kreis zufließen müsse. Wenn der Überleitungsvertrag beendet werde, müsse natürlich geklärt werden, ob seitens des Kreises noch Verpflichtungen bestünden, die möglicherweise verrechnet werden könnten. Es gebe zwar mit der WEP und dem Kreis Pinneberg einen Konsens, den Überleitungsvertrag aufzuheben, eine gesellschaftsrechtlich fixierte Aufhebung des Überleitungsvertrages gebe es aber noch nicht.

 

Frau McGregor informiert mittels beamergestützter Präsentation zum Jahresabschluss 2007. der Bericht wird auch als Tischvorlage im Ausschuss verteilt. Der Verwaltungshaushalt habe sich gegenüber der Planung um rd. 826 TEUR verbessert. Im Vermögenshaushalt sei ein Haushaltseinnahmerest i.H.v. rd. 7,7 Mio. EUR gebildet worden. Frau McGregor weist darauf hin, dass die Jahresabschlüsse 2006 und 2007 in die Eröffnungsbilanz eingestellt werden. Die gewünschte Aufstellung zu investiven Maßnahmen wird ebenfalls als Tischvorlage im Ausschuss verteilt.