09.12.2008 - 4.8 Antrag der Stadt Norderstedt vom 28.02.2008 (mi...

Die Tagesordnungspunkte 4.8 und 4.9 werde zusammen beraten.

Der Vorsitzende erläutert, dass beide Anträge zusammen ein Finanzvolumen von 1,6 Mio. Euro haben. Herr Stoltenberg erklärt für seine Fraktion, dass man grundsätzlich für das Kulturwerk am See sei, jedoch habe man das Geld dafür nicht. Herr Wilken spricht sich dafür aus, erst im Kreistag eine endgültige Entscheidung dazu zu treffen. Herr Schnabel erklärt, dass die FDP-Fraktion insgesamt zustimmen werde, jedoch nicht den vollen 1,6 Mio. Euro, sondern einem Betrag von einer Mio. Euro. Frau Grote betont anschließend die überregionale Bedeutung der Landesgartenschau und dass davon die ganze Region profitiere, denn die Landesgartenschau sei eine ausgezeichnete Werbung. Herr Dingeldein erklärt, dass auch die CDU-Fraktion beiden Anträgen zustimmen werde, jedoch ebenfalls nur über ein Volumen von einer Mio. Euro mit einer Verteilung von 700.000 Euro für die Landesgartenschau und 300.000 Euro für das Kulturwerk am See.

Abschließend verständigt sich der Ausschuss darauf, heute keine abschließende Entscheidung zu treffen, sondern dieses dem Kreistag zu überlassen.

Beschlussvorschlag:

„Der Hauptausschuss beschließt, der Stadt Norderstedt in 2009 für das Haushaltsjahr 2011 eine Kreiszuweisung in Höhe von maximal 1.100.000 Euro für das Projekt „Seepark Norderstedt –Teilmaßnahme Schaffung einer mit regenerativer Energie betriebenen Effektbeleuchtung für den Rundweg um den See i. R. der Landesgartenschau 2011“ zu gewähren.

Der Hauptausschuss wird darauf hinwirken, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Kreismitteln im Rahmen der Haushalts- und Budgetberatungen für das Haushaltsjahr 2009 geschaffen werden (Verpflichtungsermächtigung nach § 95 f GO für das Haushaltsjahr 2009 zu Lasten des Haushaltsjahres 2011). Die endgültige Entscheidung trifft der Kreistag.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss verständigt sich darauf eine endgültige Entscheidung im Kreistag zu treffen.