09.12.2008 - 4.16 Finanzwirtschaft des Kreises Segeberga) Haushal...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.16
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 09.12.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 10:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Eigenbetrieb "Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg"
- Bearbeitung:
- Martina Schmidt
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Ausschuss befasst sich zunächst mit der Änderungsliste
zum Haushalt. Zu Nummer vier der Liste erläutert die Landrätin, dass es sich
dabei um die Gebühren handle, die für Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz
durch das Gesundheitsamt anfallen. Bisher habe man bei ehrenamtlichen Personen,
die beispielsweise in Ganztagsschulen Essen ausgeben, die Gebühr nicht erhoben.
Der OVG Ausschuss habe nun beschlossen, die Gebühr auch von diesen Personen zu
erheben. Es soll jedoch daraufhin gewirkt werden, dass der jeweilige Träger die
Gebühr trägt. Sie sehe dieses jedoch kritisch. Frau Altenhöner beantragt die
Streichung der lfd. Nummer vier der Änderungsliste. Der Vorsitzende stellt
diesen Antrag zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
abgelehnt
Zustimmung: 3 Ablehnung:
7 Enthaltung:
1
Anschließend erläutert Herr Busch
die lfd. Nummer sieben, die sich aus einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses
ergebe. Dieser habe eine Erhöhung des Ansatzes um 50.000 Euro beschlossen. Nach
Rücksprache mit der Verwaltung reiche nach jetzigem Stand aber auch eine Erhöhung
um 35.000 Euro, um 1 Euro pro Kind zu garantieren. Die übrigen 15.000 Euro
sollen dann auf den Ansatz der Lehr- und Lernmitteln (Nummer 20 der
Änderungsliste) übertragen, so dass die Kürzung in diesem Bereich von 46.700
Euro auf 31.700 Euro reduziert werde. Der Vorsitzende stellt diese Änderung zur
Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zustimmung: 11 Ablehnung:
- Enthaltung:
-
Anschließend stellt der Vorsitzende
die zusätzliche 0,5 Stelle für einen Sozialpädagogen, die sich aus dem
Strategischen Management ergibt (Nummer acht der Änderungsliste) zur
Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
Zustimmung: 9 Ablehnung:
1 Enthaltung:
1
Danach diskutiert der Ausschuss die
Änderung des Zuschusses an den KSV von 53.300 Euro auf 46.300 Euro durch den
BKS Ausschuss. Der Vorsitzende stellt die Frage zur Abstimmung, ob wieder der
alte Ansatz von 53.300 Euro in den Haushalt eingeplant werden soll.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
Zustimmung: 6 Ablehnung:
4 Enthaltung:
1
Weitere Änderungsvorschläge an der
Änderungsliste werden nicht vorgebracht. Der Ausschuss berät anschließend über
die Teilpläne des Haushaltes, die in seine Zuständigkeit fallen.
TP 1111; S. 89 ff.
Die Landrätin erläutert auf
Nachfrage, dass sich die Steigerung bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen
(Z. 16) durch die Änderung der Entschädigungssatzung nach der Kommunalwahl
ergebe. Der Kreispräsident weist daraufhin, dass man im nächsten Jahr eine
Kreistagsfahrt und ein Kreistagsfest plane. Einen Teil der Kosten dafür solle
der Kreis tragen und einen Teil die Abgeordneten selbst. Jedoch habe man dafür
bisher keine Mittel im Haushalt. Er regt daher die Erhöhung des Ansatzes für
sonstige ordentliche Aufwendungen in dem TP um 10.000 Euro auf dann 519.200
Euro an. Der Vorsitzende stellt diese Frage zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
Zustimmung: 6 Ablehnung:
5 Enthaltung:
-
TP 1112; S.92 ff.
Auf Nachfrage erklärt die Landrätin,
dass sich die deutliche Steigerung der Personalkosten unter anderem auch durch
die Nachbesetzung einer Planstelle ergebe. In diesem Zusammenhang bittet Herr
Dieck um Erläuterung, ob alle im Stellenplan enthaltenen Stellen mit Geld
hinterlegt sind. Frau Haß erklärt, dass dieses der Fall sei.
TP535; S 136 ff.
Frau McGregor erläutert auf
Nachfrage des Ausschusses, dass die Aufwendungen in diesem TP für die
Kapitalertragssteuer seien.
TP 1114; S 151 ff.
Herr Mohr bittet um Stellungnahme zu
den Transferaufwendungen in Höhe von 30.000 Euro für die Kantine. Frau Remann
erklärt, dass es sich dabei um eine Schätzgröße auf Grundlage der Werte des
Vorjahres handle. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Kantine liege bisher
noch nicht vor, daher habe man sich auf diesen Wert beziehen müssen. Dieser
Wert sei für die gesamte Dienstleistung.
TP 611; S 160 ff.
Herr Mohr beantragt die Streichung
des Ansatzes von 558.700 Euro für Transferaufwendungen vor dem Hintergrund der
Finanzlage des Kreises. Es handle sich dabei um die besonderen Zuweisungen an
die Gemeinden. Frau McGregor erläutert dazu, dass es sich um einen Betrag
handle, den der Entwurf der FAG aktuell vorsehe. Sollte der Entwurf so im
Landtag beschlossen werden, würde der Kreis rechtswidrig handeln. Der Vorsitzende
stellt den Antrag zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zustimmung: 11 Ablehnung:
- Enthaltung:
1
Anschließend befasst sich der
Ausschuss mit dem Investitionsprogramm (S. 62 ff.). Auf Nachfrage von Herrn
Mohr erläutert Frau McGregor, dass es sich bei der Auszahlung auf Seite 65 von
150.000 Euro bei den Zuweisungen an Gemeinden um Mittel handle, die man für
evtl. Sonderbedarfszuweisungen bereithalte.
Bei den Auszahlungen für den Brandschutz erläutert Herr Schröder,
dass der Kreis verpflichtet sei die 60.500 Euro, die über die Zuweisungen des
Landes hinausgehen, auszuzahlen.
Anschließend Stellt der Vorsitzende
den Investitionsplan zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
Zustimmung: 10 Ablehnung:
1 Enthaltung:
1
Pause von 17:45 Uhr bis 17:55 Uhr.
Nach der Pause befasst sich der
Ausschuss mit dem Stellenplan für das Jahr 2009. Herr Wilken spricht sich zu
Beginn dafür aus, dass die Landrätin dafür sorgen solle, dass die
Organisationsabteilung im Jahr 2009 in alle Fachdienste geht und diese
untersucht.
Anschließend beantragt der
Vorsitzende die Stelle mit der lfd. Nr. 0.1112.001 auf Grund der angestrebten
Kooperation mit den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn mit einem
KW-Vermerk zu versehen. Die Landrätin weist daraufhin, dass es dazu aktuell
noch keine Beschlusslage gebe. Die Frage wird im Ausschuss anschließend
kritisch diskutiert. Der Vorsitzende zieht daraufhin seinen Antrag zurück und
erklärt, dass man sich damit erneut befassen könne, wenn die Kooperationsbemühungen
in diesem Bereich weiter fortgeschritten seien.
Herr Mohr bittet um Stellungnahme,
warum im TP 1112 14 Stellen vorhanden sind, aber nur 13 auch besetzt. Herr
Bügling erläutert, dass dies auf Grund der Altersteilzeit von Herrn Lange der
Fall sei, man habe die Stelle aber zum 01.08.08 wieder besetzt. Weiterhin
bittet er um die Information, ob alle Stellen bewertet seien, denn besonders
auf Seite 14 des Stellenplanes gebe es viele KU-Vermerke. Frau Haß erklärt,
dass man darum bemüht sei, alle Stellen zu bewerten, aber bisher habe man
dieses noch nicht erreicht.
Daneben bittet er um Erklärung, was
eine Verwaltungsassistenzkraft sei. Frau Hass erklärt, dass es sich dabei um
Vorzimmerkräfte handle. Bei der 0,7 Stelle im TP 363 mit der lfd. Nr. 0.3630.053
handle es sich um eine neue Stelle.
Anschließend stellt der Vorsitzende
den Stellenplan in der vorliegenden Form zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zustimmung: 12 Ablehnung:
- Enthaltung:
-
Danach berät der Ausschuss über die
Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes. Frau Remann erläutert auf Nachfrage, dass
die Kreditaufnahme und die Kassenkredit auf das beschränkt seien, was wirklich
nötig sei. Diese Beträge seien im letzten Jahr noch deutlich höher gewesen.
Anschließend diskutiert der Ausschuss die geplanten Auszahlungen für
Baumaßnahmen. Herr Dieck schlägt dabei die Streichung des Ansatzes von 240.000
Euro für den Verbindungsgang des Kreishauses (0010004) vor, sowie die
Streichung der Ansätze von 480.000 Euro für den Neubau der ÜAS der KBS Segeberg
(0050006), 73.000 Euro für die Laufbahnverlängerung (0060003), 70.000 Euro für
ein Carport für die Busse der Tave-Schule (0070008) und 250.000 für die
Jugendbildungsstätte Mühle (0080000) und der Ansatz für das Gesundheitsamt und
Wohnhaus Norderstedt (0200000) solle mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Frau Remann weist daraufhin, dass wenn man diese Ansätze streiche, man in 2009
keine Möglichkeit habe, dort etwas zu tun. Daher erklärt die Landrätin, dass es
sinnvoller sei, Sperrvermerke dafür einzusetzen. Der Vorsitzende schlägt vor,
die Punkte mit Sperrvermerken zu versehen und im Januar abschließend darüber zu
beraten. Dieses stellt er zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
Zustimmung: 5 Ablehnung:
4 Enthaltung:
2
Abschließend befasst sich der
Ausschuss mit den Wirtschaftsplänen der KSB. Frau McGregor weist daraufhin,
dass diese dem Haushalt angefügt werden müssen, der Hauptausschuss diese heute
jedoch nur zur Kenntnis nehmen müsse. Somit nimmt der Hauptausschuss diese zur
Kenntnis.
Die Haushaltssatzung wolle man heute
nicht beschließen, sondern die Verwaltung solle zur Kreistagssitzung einen
neuen Entwurf mit den heute eingebrachten Änderungen vorlegen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
12,6 kB
|
|||
2
|
(wie Dokument)
|
14,1 kB
|
|||
3
|
(wie Dokument)
|
13 kB
|
|||
4
|
(wie Dokument)
|
3,1 MB
|
|||
5
|
(wie Dokument)
|
10,5 kB
|