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ALLRIS - Auszug

09.12.2008 - 4.16 Finanzwirtschaft des Kreises Segeberga) Haushal...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Ausschuss befasst sich zunächst mit der Änderungsliste zum Haushalt. Zu Nummer vier der Liste erläutert die Landrätin, dass es sich dabei um die Gebühren handle, die für Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz durch das Gesundheitsamt anfallen. Bisher habe man bei ehrenamtlichen Personen, die beispielsweise in Ganztagsschulen Essen ausgeben, die Gebühr nicht erhoben. Der OVG Ausschuss habe nun beschlossen, die Gebühr auch von diesen Personen zu erheben. Es soll jedoch daraufhin gewirkt werden, dass der jeweilige Träger die Gebühr trägt. Sie sehe dieses jedoch kritisch. Frau Altenhöner beantragt die Streichung der lfd. Nummer vier der Änderungsliste. Der Vorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 3                        Ablehnung: 7                        Enthaltung: 1

 

Anschließend erläutert Herr Busch die lfd. Nummer sieben, die sich aus einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses ergebe. Dieser habe eine Erhöhung des Ansatzes um 50.000 Euro beschlossen. Nach Rücksprache mit der Verwaltung reiche nach jetzigem Stand aber auch eine Erhöhung um 35.000 Euro, um 1 Euro pro Kind zu garantieren. Die übrigen 15.000 Euro sollen dann auf den Ansatz der Lehr- und Lernmitteln (Nummer 20 der Änderungsliste) übertragen, so dass die Kürzung in diesem Bereich von 46.700 Euro auf 31.700 Euro reduziert werde. Der Vorsitzende stellt diese Änderung zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Anschließend stellt der Vorsitzende die zusätzliche 0,5 Stelle für einen Sozialpädagogen, die sich aus dem Strategischen Management ergibt (Nummer acht der Änderungsliste) zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 9                        Ablehnung: 1                        Enthaltung: 1

 

Danach diskutiert der Ausschuss die Änderung des Zuschusses an den KSV von 53.300 Euro auf 46.300 Euro durch den BKS Ausschuss. Der Vorsitzende stellt die Frage zur Abstimmung, ob wieder der alte Ansatz von 53.300 Euro in den Haushalt eingeplant werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 6                        Ablehnung: 4                        Enthaltung: 1

 

Weitere Änderungsvorschläge an der Änderungsliste werden nicht vorgebracht. Der Ausschuss berät anschließend über die Teilpläne des Haushaltes, die in seine Zuständigkeit fallen.

 

TP 1111; S. 89 ff.

Die Landrätin erläutert auf Nachfrage, dass sich die Steigerung bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Z. 16) durch die Änderung der Entschädigungssatzung nach der Kommunalwahl ergebe. Der Kreispräsident weist daraufhin, dass man im nächsten Jahr eine Kreistagsfahrt und ein Kreistagsfest plane. Einen Teil der Kosten dafür solle der Kreis tragen und einen Teil die Abgeordneten selbst. Jedoch habe man dafür bisher keine Mittel im Haushalt. Er regt daher die Erhöhung des Ansatzes für sonstige ordentliche Aufwendungen in dem TP um 10.000 Euro auf dann 519.200 Euro an. Der Vorsitzende stellt diese Frage zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 6                        Ablehnung: 5                        Enthaltung: -

 

TP 1112; S.92 ff.

Auf Nachfrage erklärt die Landrätin, dass sich die deutliche Steigerung der Personalkosten unter anderem auch durch die Nachbesetzung einer Planstelle ergebe. In diesem Zusammenhang bittet Herr Dieck um Erläuterung, ob alle im Stellenplan enthaltenen Stellen mit Geld hinterlegt sind. Frau Haß erklärt, dass dieses der Fall sei.

 

TP535; S 136 ff.

Frau McGregor erläutert auf Nachfrage des Ausschusses, dass die Aufwendungen in diesem TP für die Kapitalertragssteuer seien.

 

TP 1114; S 151 ff.

Herr Mohr bittet um Stellungnahme zu den Transferaufwendungen in Höhe von 30.000 Euro für die Kantine. Frau Remann erklärt, dass es sich dabei um eine Schätzgröße auf Grundlage der Werte des Vorjahres handle. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Kantine liege bisher noch nicht vor, daher habe man sich auf diesen Wert beziehen müssen. Dieser Wert sei für die gesamte Dienstleistung.

 

TP 611; S 160 ff.

Herr Mohr beantragt die Streichung des Ansatzes von 558.700 Euro für Transferaufwendungen vor dem Hintergrund der Finanzlage des Kreises. Es handle sich dabei um die besonderen Zuweisungen an die Gemeinden. Frau McGregor erläutert dazu, dass es sich um einen Betrag handle, den der Entwurf der FAG aktuell vorsehe. Sollte der Entwurf so im Landtag beschlossen werden, würde der Kreis rechtswidrig handeln. Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11                        Ablehnung: -                        Enthaltung: 1

 

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit dem Investitionsprogramm (S. 62 ff.). Auf Nachfrage von Herrn Mohr erläutert Frau McGregor, dass es sich bei der Auszahlung auf Seite 65 von 150.000 Euro bei den Zuweisungen an Gemeinden um Mittel handle, die man für evtl. Sonderbedarfszuweisungen bereithalte.

Bei den Auszahlungen für den  Brandschutz erläutert Herr Schröder, dass der Kreis verpflichtet sei die 60.500 Euro, die über die Zuweisungen des Landes hinausgehen, auszuzahlen.

Anschließend Stellt der Vorsitzende den Investitionsplan zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 10                        Ablehnung: 1                        Enthaltung: 1

 

Pause von 17:45 Uhr bis 17:55 Uhr.

 

Nach der Pause befasst sich der Ausschuss mit dem Stellenplan für das Jahr 2009. Herr Wilken spricht sich zu Beginn dafür aus, dass die Landrätin dafür sorgen solle, dass die Organisationsabteilung im Jahr 2009 in alle Fachdienste geht und diese untersucht.

Anschließend beantragt der Vorsitzende die Stelle mit der lfd. Nr. 0.1112.001 auf Grund der angestrebten Kooperation mit den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn mit einem KW-Vermerk zu versehen. Die Landrätin weist daraufhin, dass es dazu aktuell noch keine Beschlusslage gebe. Die Frage wird im Ausschuss anschließend kritisch diskutiert. Der Vorsitzende zieht daraufhin seinen Antrag zurück und erklärt, dass man sich damit erneut befassen könne, wenn die Kooperationsbemühungen in diesem Bereich weiter fortgeschritten seien.

Herr Mohr bittet um Stellungnahme, warum im TP 1112 14 Stellen vorhanden sind, aber nur 13 auch besetzt. Herr Bügling erläutert, dass dies auf Grund der Altersteilzeit von Herrn Lange der Fall sei, man habe die Stelle aber zum 01.08.08 wieder besetzt. Weiterhin bittet er um die Information, ob alle Stellen bewertet seien, denn besonders auf Seite 14 des Stellenplanes gebe es viele KU-Vermerke. Frau Haß erklärt, dass man darum bemüht sei, alle Stellen zu bewerten, aber bisher habe man dieses noch nicht erreicht.

Daneben bittet er um Erklärung, was eine Verwaltungsassistenzkraft sei. Frau Hass erklärt, dass es sich dabei um Vorzimmerkräfte handle. Bei der 0,7 Stelle im TP 363 mit der lfd. Nr. 0.3630.053 handle es sich um eine neue Stelle.

Anschließend stellt der Vorsitzende den Stellenplan in der vorliegenden Form zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Danach berät der Ausschuss über die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes. Frau Remann erläutert auf Nachfrage, dass die Kreditaufnahme und die Kassenkredit auf das beschränkt seien, was wirklich nötig sei. Diese Beträge seien im letzten Jahr noch deutlich höher gewesen. Anschließend diskutiert der Ausschuss die geplanten Auszahlungen für Baumaßnahmen. Herr Dieck schlägt dabei die Streichung des Ansatzes von 240.000 Euro für den Verbindungsgang des Kreishauses (0010004) vor, sowie die Streichung der Ansätze von 480.000 Euro für den Neubau der ÜAS der KBS Segeberg (0050006), 73.000 Euro für die Laufbahnverlängerung (0060003), 70.000 Euro für ein Carport für die Busse der Tave-Schule (0070008) und 250.000 für die Jugendbildungsstätte Mühle (0080000) und der Ansatz für das Gesundheitsamt und Wohnhaus Norderstedt (0200000) solle mit einem Sperrvermerk versehen werden. Frau Remann weist daraufhin, dass wenn man diese Ansätze streiche, man in 2009 keine Möglichkeit habe, dort etwas zu tun. Daher erklärt die Landrätin, dass es sinnvoller sei, Sperrvermerke dafür einzusetzen. Der Vorsitzende schlägt vor, die Punkte mit Sperrvermerken zu versehen und im Januar abschließend darüber zu beraten. Dieses stellt er zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 5                        Ablehnung: 4                        Enthaltung: 2

 

Abschließend befasst sich der Ausschuss mit den Wirtschaftsplänen der KSB. Frau McGregor weist daraufhin, dass diese dem Haushalt angefügt werden müssen, der Hauptausschuss diese heute jedoch nur zur Kenntnis nehmen müsse. Somit nimmt der Hauptausschuss diese zur Kenntnis.

 

Die Haushaltssatzung wolle man heute nicht beschließen, sondern die Verwaltung solle zur Kreistagssitzung einen neuen Entwurf mit den heute eingebrachten Änderungen vorlegen.

 

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Anlagen zur Vorlage