09.12.2008 - 4.13 Sozialhaus

Der Vorsitzende erläutert zunächst den historischen Ablauf des gesamten Projektes und weist dabei deutlich auf den bestehenden Kreistagsbeschluss hin, der eine Beteiligung des Kreises an den Mietkosten von einem Drittel bestimme. Somit entspreche die Vorlage nicht einem bestehenden Kreistagsbeschluss und sei folgerichtig im Sozialausschuss abgelehnt worden. Anschließend berichtet der Vorsitzende von einer Gesprächsrunde, die auf Einladung von Herrn Kaldewey zusammengekommen sei. Eine wesentliche Erkenntnis sei, dass die BQS nicht als Mieter über 1o Jahre zur Verfügung stehe. Man habe verschiedene Varianten diskutiert und sich abschließend auf folgende Punkte verständigt. Es soll der bestehe Kreistagsbeschluss aufgehoben werden, der Kreis solle das Sozialhaus bei der Miete mit monatlich 2.000 Euro unterstützen, die Stadt Bad Segeberg und die Umlandgemeinde beteiligen sich analog, es wird eine Arbeitsgruppe zur Unterstützung der BQS eingesetzt, es ist zweimal im Jahr im Sozialausschuss zu berichten.

Der Ausschuss stimmt diesen Punkten zu. Anschließend kritisiert Herr Dingeldein die Verwaltung, denn die Vorlage ginge völlig an dem ursprünglichen Kreistagsbeschluss vorbei. Der Vorsitzende bittet in diesem Zusammenhang um Stellungnahme, wie die Vorlage zu Stande kam. Herr Knoche weist auf den letzten Absatz der Vorlage hin. Man habe in Gesprächen auf den bestehenden Beschluss verwiesen, jedoch hätten die Umlandgemeinden auf dieser Grundlage nicht zugestimmt.

Abschließend stellt der Vorsitzende den neuen Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt:

1. Der Kreistagsbeschluss vom 06.12.2007 wird aufgehoben.
2. Die BQS mbH (Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Stormarn) als Träger des Sozialhauses wird monatlich mit einem Zuschuss zur Miete von maximal 2.000 Euro unterstützt und es wird erwartet, dass jährlich mindestens 120 Personen eine Förderung erfahren und wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.
3. Wir appellieren an die Stadt Bad Segeberg, die Stadt Wahlstedt und die Umlandgemeinden sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten an dieser Maßnahme zu beteiligen.
4. Die Fraktionen stimmen überein eine Arbeitsgruppe zu bilden zur Unterstützung der BQS.
5. Die BQS wird verpflichtet zweimal pro Jahr über den Stand des Projektes im Sozialausschuss zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -