09.12.2008 - 2.3 Anfragen

Herr Mohr bittet um Stellungnahme der Verwaltung zu der Frage, ob es geplant sei, die Verträge, die man mit Gemeinden über die Durchführung von Kreisaufgaben habe, die bis zum 31.12.2009 laufen würden, zu verlängern und die neue Aufgabe der Kfz-Stilllegung in diese Verträge mit aufzunehmen und ebenfalls zu übertragen. Die Landrätin erklärt, dass es heute noch zu früh sei, um zu diesem Thema eine Aussage zu treffen. Die Kfz-Stilllegung sei in diesem Zusammenhang nur eines von vielen Themen. Sie werde im neuen Jahr mehr dazu sagen können.

Herr Dieck stellt eine Anfrage zum Fortbestand der WEP. Die Anfrage geht als Anlage ans Protokoll. Die Landrätin erklärt, dass sie dazu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung etwas sagen werde.