11.11.2008 - 4.6 Satzung des Kreises Segeberg über die Anerkennu...

Frau Marcussen verweist auf ein Schreiben des Kreiselternbeirates der Realschulen im Kreis Segeberg, das ihr zugegangen sei. Sie bittet um eine Stellungnahme zu dem Schreiben. Herr Jankowski erklärt dazu, dass gemäß dem neuen Schulgesetz die Elternbeiräte beim Erlass der Satzung anzuhören seien. Dieses habe man nach dem Beschluss des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport getan. Daraufhin habe sich der genannte Elternbeirat schriftlich an den Kreis gewandt und einige Punkte genannt, die der Aussprache bedürfen. Diese Punkte habe man in einem Gespräch alle geklärt. Der entsprechende Vermerk dazu geht als Anlage ans Protokoll.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt:

Der Neufassung der Satzung des Kreises Segeberg über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung wird in dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf zugestimmt. Die Satzung tritt zum 01.02.2009 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung vom 29.03.2001 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -