11.11.2008 - 2.3 Anfragen

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um einen kurzen Sachstand über die aktuelle Situation des Sozialkaufhauses. Die Verwaltung erläutert, dass die Vertreter der beteiligten Gebietskörperschaften sich darauf geeinigt hätten, dass die Miete anteilig auf die Gebietskörperschaften verteilt werden sollen, und zwar abhängig von dem Vorteil, den die einzelnen Gebietskörperschaften vom Sozialkaufhaus haben. Dieses müsse noch in den jeweiligen Gremien beschlossen werden. Einnahmen, die das Sozialkaufhause erzielt, sollen ebenso auf die Gebietskörperschaften verteilt werden. Es soll zu diesem Thema eine Vorlage geben, die noch in die Haushaltsberatungen eingebracht werden solle. Diese wolle man nun abwarten.

Herr Mohr bittet um eine Stellungnahme zu den Auswirkungen der Allgemeinverfügung des Landes über die Errichtung von Pflegestützpunkten auf die Beratungseinrichtungen, die es schon im Kreis gebe. Zu den Auswirkungen auf den Haushalt erläutert Herr Dr. Hoffmann, dass man bisher 80.000 Euro im Haushalt bereitgestellt habe und mit diesem Betrag könne man weiterhin unabhängige Beratungsstellen bestehen lassen. Daneben werde es zu diesem Punkt eine Vorlage geben.