11.11.2008 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Die SPD-Fraktion beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 4.1 – Beschluss der Jahresrechnung, da der Bericht nicht rechtzeitig vorgelegen habe, um ihn in der Fraktion beraten zu können. Die Fraktionen von CDU und FDP erklären, dass der Bericht bereits seit einiger Zeit vorliege und man ihn heute beraten könne. Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag der SPD-Fraktion zur Absetzung des Tagesordnungspunktes 4.1 zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5                        Ablehnung: 6                        Enthaltung: 1

 

Anschließend verständigt sich der Ausschuss darauf die Tagesordnungspunkte 4.2und 4.9.2 heute abzusetzen, unter dem Tagesordnungspunkt 4.5 den Änderungsantrag der CDU zu behandeln an Stelle der eigentlich vorgesehenen Vorlage und der Tagesordnungspunkt 4.9.1 soll um die Unterlage von Frau McGregor, mit Erläuterungen zum Haushaltsentwurf, ergänzt werden.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung genehmigt.