07.10.2008 - 4.9 Änderung der Satzung des Kreises Segeberg über ...

Nachdem Herr Wilken den Antrag seiner Fraktion erläutert hat wird im Ausschuss die Frage diskutiert, ob die Landrätin einen Beschluss des Kreistages aussetzen könne. Die Verwaltung erklärt, dass dies möglich sei, wenn es sich um eine Eilentscheidung handle. Diese müsse man nun im Kreistag bestätigen. Die weiteren Anregungen der Fraktionen für eine neue Satzung sollen in der Arbeitsgruppe beraten werden und dort solle man den Entwurf einer neuen Satzung erarbeiten, über den man endgültig im Kreistag im Dezember beraten könne. Abschließend erklären die Fraktionen, dass sie die Entscheidung der Landrätin zur Aussetzung der Satzung unterstützen und der Ausschuss verständigt sich auf das vom Vorsitzenden vorgeschlagene Verfahren, die Punkte, die die Fraktionen zur neuen Satzung einbringen in die Arbeitsgruppe zu geben und dort einen Satzungsentwurf zu erarbeiten, der dann über den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport und dem Hauptausschuss dem Kreistag zugeleitet werde und dort im Dezember endgültig beraten und beschlossen werde. In der kommenden Kreistagssitzung solle nur die Entscheidung der Landrätin bestätig werden.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt die Aussetzung der Satzung des Kreises Segeberg über die Anerkennung der notwendigen Kosten der Schülerbeförderung.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport wird beauftragt, unter Berücksichtigung der der Arbeitsergebnisse der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Schülerbeförderung“ eine neue Satzung zur Sitzung des Kreistages im Dezember dieses Jahres zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss stimmt diesem Verfahren zu.