07.10.2008 - 3 Berichte/Informationen der Landrätin

• Stromausfall in Bad Segeberg

Am Sonntagmorgen habe es in Bad Segeberg Stromausfall gegeben, davon sei auch das Krankenhaus betroffen gewesen. Dort sei das Notstromaggregat nicht angesprungen, obwohl es zwei Rückfallstufen habe. Die Situation sei zwar insgesamt gut ausgegangen, der zuständige Fachdienst werde die Angelegenheit jedoch nachprüfen.

 

• Jürgen-Fuhlendorf-Schule

Die Landrätin erläutert dem Ausschuss die Situation um die Jürgen-Fuhlendorf-Schule. Es gebe ein methodisches Problem, dass sich aus der Einführung der Doppik ergebe. Die Gebäude der Jürgen-Fuhlendorf-Schule würden demnach mit rd. elf Mio. Euro in der Bilanz des Eigenbetriebes stehen. Bei einem Trägerwechsel würden diese elf Mio. Euro anschließend fehlen. Dadurch würde für die nächsten dreißig Jahre eine jährliche Belastung von rd. 500.000 Euro bei der Immobiliengesellschaft des Kreises entstehen. Die Landrätin werde sich zu dem Thema in den nächsten Tagen mit Fachleuten austauschen, welche Möglichkeiten es hier gebe, um die Situation zu lösen. Ein Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages für die Übergabe der Schule solle im Dezember dem Kreistag vorgelegt werden.

Der Vorsitzende stellt in diesem Zusammenhang klar, dass es sich bei der Angelegenheit nicht um eine bildungspolitische Angelegenheit handle, sondern um eine Immobilien- und Schuldenübertragung und damit sei der Hauptausschuss federführend, gleichwohl könne sich der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport auch mit der Angelegenheit beschäftigen.

Nach einer Diskussion über den Zeitplan für das weitere Vorgehen verständigt sich der Ausschuss darauf eine Sondersitzung am 23.10.2008 durchzuführen. Zu dieser Sitzung soll die Verwaltung einer Vorlage erstellen, aus der die gesamte Problematik hervorgehe und ebenfalls eine Handlungsempfehlung abgegeben. Daneben soll die Verwaltung im Vorwege Informationen vom Land einholen, um diese für die Entscheidung berücksichtigen zu können.

Der Vorsitzende stellt abschließend die Frage, ob zu dieser Sitzung unter Verkürzung der Landungsfrist geladen werden könne zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Der Ausschuss betont anschließend, dass die Vorlage der Verwaltung zusammen mit der Einladung zum Wochenende vor der Sitzung versand werden solle. Dies sichert die Verwaltung zu.

 

• Kreditausschuss

Frau McGregor berichtet dem Ausschuss von der letzten Sitzung des Kreditausschusses am 18.09.2008. Dort habe es den üblichen Ablauf gegeben, der daraus bestehe, dass die Commerzbank zu Beginn der Sitzung einen aktuellen Marktüberblick gebe, etwas zu den aktuellen Entwicklungen auf dem Zins- und Kreditmarkt sage und anschließend das Portfolio des Kreises und des Eigenbetriebes betrachte und daraus Empfehlungen ableite sowie Vorschläge zur Optimierung einzelner Kreditverpflichtungen ausspreche. Ebenfalls habe man der Commerzbank die Bitte aus dem Hauptausschuss, diesen besser über das Handeln des Kreditausschusses zu informieren, vorgetragen. Daraufhin habe man sich verständigt, dass in der Januarsitzung des Hauptausschusses ein bis zwei Vertreter der Commerzbank in den Hauptausschuss kommen und über den Kreditausschuss berichten. Daneben werde die Commerzbank nach jeder Sitzung des Kreditausschusses einen kurzen Bericht über die Sitzung erstellen. Der Bericht der letzten Sitzung geht als Anlage ans Protokoll.

Zur Tagungshäufigkeit erklärt Frau McGregor, dass der Kreditausschuss in der Regel eine Sitzung pro Quartal durchführe.

 

• Gremium für Verwaltungskooperation der Kreise Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg

Die Landrätin berichtet vom letzten Treffen des Gremiums. Es habe einen deutlich spürbaren Druck gegeben, endlich Ergebnisse zu erzielen. Man habe im Wesentlichen über zwei Punkte gesprochen. Zum einen über die IT und zum anderen den Rettungsdienst. Im IT Bereich wolle man die Fachprogramme harmonisieren. Da dabei jedoch zwei Kreise ihre Fachprogramme wechseln müssen sei es schwierig einen guten Zeitpunkt dafür zu finden.

Die nächste Sitzung findet am 18.12.2008 statt. Dieses sei deutlich zu spät erklärt der Vorsitzende, man müsse früher erneut zusammenkommen. Herr Wilken erklärt, dass in seiner Fraktion der Eindruck entstanden sei, der Kreis Stormarn bremse die Kooperationsbemühungen aus, da Stormarn nicht bereit sei, schon jetzt Entscheidungen zu einzelnen Bereich zu treffen, sondern eine Paketlösung favorisiere.

 

• Sozialkaufhaus

Die Landrätin berichtet von einem Treffen im Sozialkaufhaus mit Vertretern von allen Institutionen, die dort vertreten sind zum Thema der zukünftigen Finanzierung des Projektes.

In diesem Jahr habe das Sozialkaufhaus bereits 36 Menschen weitervermitteln können. Der Vorschlag zur weiteren Finanzierung sei, die Einsparungen, die dadurch entstehen würden, dass man Sozialleistungen einspare, weil Menschen wieder in Arbeit sind, dem Sozialkaufhaus zukommen lassen könne.

Das nächste Treffen sei für den 29.10.2008 geplant. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Verwaltung das Thema der Finanzierung weiterhin forcieren solle, damit dieses Thema nicht verschleppt werde.

 

• Stand der Kassenkredite

Im August habe man einen Kassenbestand von durchschnittlich -24,3 Mio. Euro gehabt. Aktuell betrage der Stand -23,5 Mio. Euro. Der Höchststand im September habe 30,3 Mio. Euro betragen und der niedrigste Stand habe 24,6 Mio. Euro betragen.

Daneben habe der Innenminister dem Kreis eine Fehlbetragszuweisung in Höhe von 360.000 Euro bewilligt.

Zur Festsetzung der Kreisumlage 2008 informiert Frau McGregor, dass es einen Widerspruch der Stadt Norderstedt gegeben habe gegen den Schwellenwert von 115%.