11.09.2008 - 3 Berichte/Informationen der Landrätin

• Berichtswesen

Der Vorsitzende erläutert die aktuelle Sachlage. Man habe sich in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe darauf verständigt die Form des Berichtswesens, die man vor fünf Jahren eingeführt habe fortzuführen mit lediglich einigen Änderungen, die den Ausschussmitglieder als Tischvorlage vorliegen. Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass die Verwaltung eine Vorlage für den Kreistag im Oktober zu dem Thema erstellen solle.

 

• Vorstellung der Landrätin

Die Landrätin erläutert dem Ausschuss den Ablauf ihrer ersten Arbeitstage. Während dieser Tage sei sie vor allem mit der Beratung der Budgeteckwerte und dem Durchführen von Bewerbungsgesprächen beschäftigt gewesen. Dabei habe man auch bereits eine geeignete Nachfolgerin für die Besetzung des Vorzimmers gefunden.

Zu der Zusammenarbeit mit dem Hauptausschuss führt die Landrätin aus, dass sie sich wünsche, das es zu regelmäßigen Vorbereitungsgesprächen mit dem Vorsitzenden komme, um so schon vorab Schwierigkeiten auszuräumen. Daneben macht sie deutlich, dass sie sich eine Kooperation auf allen Ebenen wünsche und auch gerne zu den Fraktionssitzungen komme, sollte dieser Bedarf bestehen.

Abschließend dankt sie dem Ausschuss für die Möglichkeit sich hier kurz vorzustellen.

 

• Vorstellung ISE/GMSE

Frau Remann stellt dem Ausschuss den Aufbau der GMSE und ISE vor und erläutert das Zusammenwirken zwischen dem Kreis und den beiden Gesellschaften. Hierzu verteilt sie eine Übersichtsskizze. Die Skizze geht als Anlage ans Protokoll. Hierbei erläutert sie besonders das Vermieter-Mieter-Modell und die Situation des Personals.

 

• Vorstellung der Budgeteckwerte 2009

Die Landrätin stellt dem Ausschuss die Budgeteckwerte für das Jahr 2009 vor. Der Ergebnishaushalt weise nach dem aktuellen Stand einen Mehrbedarf von 11,4 Mio. Euro gegenüber dem Finanzplan aus. Dazu gebe es noch Mehrbedarfe, die sich aus der Einführung der Doppik ergeben haben in Höhe von 3,1 Mio. Euro. Bei den allgemeinen Finanzierungsmittel habe es eine Verbesserung in Höhe von rund 10.1 Mio. Euro gegeben. Durch diese Änderungen ergebe sich insgesamt eine Verschlechterung des Ergebnishaushaltes von ca. 4,4 Mio. Euro. Somit sinke auch der in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesene Überschuss von 5,4 Mio. Euro für das Jahr 2009 auf 955.600 Euro.

Der Überschuss im nicht investiven Finanzhaushalt für 2009 betrage aktuell 9,3 Mio. Euro, was eine Verschlechterung von 10 Mio. Euro darstelle. Im investiven Bereich gebe es aktuell einen Kreditbedarf von rund 4,4 Mio. Euro. Dies sei in Mehrbedarf im Vergleich zur mittelfristigen Planung von 0,6 Mio. Euro. Die Nettoneuverschuldung werde demnach ca. 1,9 Mio. Euro betragen.

 

• Möblierung KT-Saal

Frau Haß erläutert dem Ausschuss die Situation. Sie habe mit dem Kreispräsidenten gesprochen. Durch die Vergrößerung des Kreistags von 51 Abgeordneten auf 63 Abgeordnete habe man ein Platzproblem bekommen. Daher habe man über eine Neumöblierung des KT-Saals nachgedacht. Eine Möglichkeit wäre die Nachbeschaffung von Möbeln, die denen, die man jetzt habe, ähnlich wären, oder die komplette Neubeschaffung. Hierzu habe man heute ein Beispiel aufgebaut. Eine Möblierung, so wie heute vorgestellt, würde Kosten in Höhe von rund 50.000 - 60.000 Euro verursachen. Diese Mittel müsse man dann noch zusätzlich in den Haushalt einstellen. Es gebe jedoch auch Lösungen in dem Bereich von 30.000 – 35.000 Euro.

Der Kreispräsident ergänzt dazu, das man bei einer Entscheidung bedenken müssen, für wie lange man eine Lösung brauche, da der aktuelle Kreistag überdurchschnittlich groß sei, aber man auch diesem vernünftige Arbeitsbedingungen geben müsse. Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass die Verwaltung in der nächsten Kreistagssitzung wieder vorne sitzen müsse und dass man sich in den Fraktionen über die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten beraten müsse und dann eine Lösung finden werde.

 

• Stand der Kassenkredite

Der Stand der Kassenkredit betrage aktuell 25,7 Mio. Euro. Man habe zwar noch keine Abrechnung für August, dieses sei jedoch der Durchschnittswert.