11.09.2008 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Der Ausschuss verständigt sich darauf die Tagesordnung um TOP 8 – Antrag der SPD-Fraktion „Grundsätzliche Regelung von Dienstfahrten“ zu erweitern. Der Punkt Berichtswesen soll mit unter dem TOP 3 – Berichte/Informationen der Landrätin behandelt werden.

Nach kurzer Diskussion, ob die Dringlichkeit bei dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Schülerbeförderungskosten gegeben sei stellt der Vorsitzende die Frage, ob die Dringlichkeit hier gegeben ist zur Abstimmung:

 

Dringlichkeitsantrag zur heutigen Hauptausschusssitzung:

Aussetzung der Satzung des Kreises Segeberg über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss des Kreises möge die Aussetzung der seit dem 01. September 2008 neuen Anwendung der Satzung des Kreises über die notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung bis zu ihrer überarbeiteten Neufassung beschließen.

 

Begründung / Hintergrund:

Die vom Kreis Segeberg erlassene Satzung über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung vom 29.03.2001 in der geänderten Fassung des Kreistagsbeschlusses vom 18.01.2008 entspricht in mancherlei Hinsicht nicht den Erfordernissen des neuen Schulgesetzes, ist mit hohem administrativem Aufwand verbunden und vernachlässigt klimaschutzrelevante Faktoren und Fragen der Schulwegsicherheit.

Unter anderem auch aus diesem Anlass hat sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Satzung formiert, die bereits einmal getagt hat.

Durch die erstmalige schülergenaue (statt pauschalierte) Abrechnung mit den Schulträgern ist es seit dem Begin des neuen Schuljahres zu vielen Verunsicherungen und Irritationen gekommen, die ihrerseits einen hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen und in ihrer politischen Dimension vermutlich unterschätzt worden sind:

So müssen Eltern aus Bad Segeberger Umlandgemeinden z.B. erstmalig die Beförderungskosten zu 100 % selbst tragen, obwohl es auf Grund der verkehrlichen Situation eigentlich keinen „sicheren“ (und damit laut § 2 Absatz 2 „zumutbaren“) Schulweg gibt (wobei „zumutbar“ nicht näher definiert wird und durchaus Auslegungsspielraum ermöglichte).

Diese Regelung berücksichtigt auch nur sehr unzureichend entwicklungspsychologische Erkenntnisse, indem sie nur zwischen Primar (Klassen 1-4) und SekundarschülerInnen (Kl. 5-10) differenziert, SchülerInnen mit Entwicklungsverzögerungen oder sonderpädagogischem Förderbedarf, die in Förderschulen oder Langzeitklassen unterrichtet werden,  ebenfalls nicht berücksichtigt (berücksichtigt werden nur „behinderte“ Kinder).

Auch die Entfernungsermittlung ist klarer zu regeln.

So dass an diesen wenigen Beispielen schon der dringende Handlungsbedarf deutlich wird.

Für die Eltern betroffener Kinder besteht ab 01. Oktober die Notwendigkeit, Fahrkarten selbst zu beschaffen, was mit nicht unbeträchtlichen Kosten verbunden ist (32 € kostet z.B. eine Einzonen-Schülermonatskarte).

Da ohnehin absehbar ist, dass die Satzung geändert wird, es also auch zu Neuregelungen kommen wird, halten wir die neue Anwendung zum jetztigen Zeitpunkt für mehr als unglücklich und fordern die Aussetzung bis zur Neufassung, um a)  nicht für unnötigen Unmut in der Bevölkerung,

b) unnötigen administrativen Aufwand, c) unnötige Gefährdung der SchülerInnen und  d) unnötigem motorisierten Individualverkehr zu sorgen.

 

Weshalb zur nächsten Kreistagssitzung eine überarbeitete Fassung der Satzung vorgelegt werden sollte, die dann politisch diskutiert und beschlossen werden sollte.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung: 6                        Ablehnung: 6                        Enthaltung: -

 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, die Angelegenheit in die Fraktionen und den entsprechenden Fachausschuss zu geben.