07.07.2008 - 4.1 Ernennung und Amtseinführung der Landrätin

Herr Wilken begründet für seine Fraktion den Antrag zur Ernennung der Landrätin zum 01.08.08. Das Innenministerium (IM) komme in seinem Schreiben zu dem Schluss, dass der Kreistag entscheiden müsse, wann die Landrätin ernannt und vereidigt werde. Herr Wilken plädiert für eine Ernennung zum 01.08.08, weil das IM eine Ernennung auch vor einer Entscheidung über die eingelegten Einsprüche für möglich halte. Sofern es nicht gelänge heute eine Verständigung herbeizuführen, müsse der Kreistag die Angelegenheit am 10.07.08 entscheiden.

Nach Sachvortrag des Kreispräsidenten, in dem er auch auf das vom IM dargestellte Spannungsverhältnis zwischen Anspruch auf Ernennung und der Rechtssicherheit hinweist, betont er, dass die Ernennung der Landrätin zusammen mit der Verabschiedung von Herrn Gorrissen am 17.07.08 erfolgen solle, wenn der Kreistag sich auf den Termin 01.08.08 einigen würde. Sollte der Kreistag sich für eine Ernennung zum 01.09.08 aussprechen, werde es am 01.09.08 eine Sondersitzung des Kreistages zur Ernennung von Frau Hartwieg geben.