07.07.2008 - 3 Berichte/Informationen des Landrats

Der Landrat berichtet:

 

• zum Sozialhaus in Bad Segeberg

Der Landrat ruft die bestehende Beschlusslage in Erinnerung: Der Träger des Sozialhauses muss eine Miete von 6.000, - EUR aufbringen. Daran beteiligt sich der Kreis mit 2.000,- E, sofern gewährleistet ist, dass die übrigen 4.000,- EUR von anderer Seite zusammen kommen.

Diese Bedingung würde jetzt erfüllt, so dass der Kreiszuschuss demnächst zur Auszahlung gelangen könne. Denn die Stadt Segeberg beteilige sich mit einem erhöhten Beitrag, voraussichtlich 1.500,- EUR. Es werde eine von der Stadt vorgesehene Kinderkrippe für den Bereich der Südstadt als Mieter einziehen. Ferner werde die Segeberger Tafel Mieter werden. Von dieser Seite werde eine Untermietzahlung fließen, die die bisher im Raume stehenden 500,- EUR übersteige.

Ferner seien Gespräche mit den Umland-Gemeinden und –Ämtern demnächst vorgesehen, um von dort eine Beteiligung herbei zu führen.

Um das Sozialhaus weiter in der Richtung einer dauerhaften Mietabsicherung zu flankieren, werde er die von Land und Kreis finanzierte Beratungsstelle Frau und Beruf ins Sozialhaus integrieren. Es sei nicht gut, dass der Kreis an einen Dritten die Miete für diese Beratungsstelle entrichte, wenn geeignete Räume im Sozialhaus angeboten würden und damit die Mietzahlung dorthin – zur Auslastung des Raumangebotes im Sozialhaus umgelenkt werden könne.

Der Hauptausschuss nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.

 

• zur WEP

Der Landrat verteilt eine Unterlage zum aktuellen Sachstand zur WEP im Ausschuss. Diese geht als Anlage ans Protokoll. Die Position des Kreises werde mit der Position der WEP bilanziert. Dies werde dann mit dem Erlös der Niendorfer Straße verrechnet. Eine entsprechende Kostenaufstellung wird als Anlage dem Protokoll beigefügt. Zum beabsichtigten Kooperationsvertrag zwischen der WEP und der Eggert Gruppe stellt Herr Dieck die Frage, ob sichergestellt sei, dass dieser Vertrag den Kreis nicht längerfristig binde. Der Landrat betont, dass der Kreis sich anwaltlich habe beraten lassen und sichergestellt sei, dass der Kreis nicht länger, als er sich an die WEP beteiligen wolle, in Anspruch genommen werde. Mit dem Verkauf der Anteile würden alle Forderungen erlöschen. Zur bestehenden Beschlusslage führt er aus, dass es seiner Meinung nach einen gültigen KT-Beschluss zum Umsetzung des neuen Vertrages gebe und er insoweit handlungsfähig sei. Der Ausschuss verständigt darauf, die Angelegenheit noch einmal in den Fraktionen zu beraten und dem Landrat am 10.07.08 vor der KT-Sitzung kurz Rückmeldung zu geben, da der Vertrag noch im Juli d.J. unterschrieben werden solle.