23.06.2008 - 4.3 Antrag der Stadt Norderstedt vom 28.02.2008 (mi...

Der Landrat stellt die vorliegende Vorlage aufgrund des thematischen Zusammenhangs gemeinsam mit der nachstehenden Vorlage Drs/2008/054 im Ausschuss kurz vor und bittet den Ausschuss um eine Grundsatzentscheidung zu diesen beiden Anträgen. Ein Bewilligungsbescheid könne nämlich erst erteilt werden, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden seien. Die SPD-Fraktion betont, dass die Vorlagen noch nicht in der Fraktion beraten worden seien. Nach kurzer Diskussion über die Vorlagen einigt der Ausschuss sich darauf, die Vorlagen heute nicht zu behandeln.

Beschlussvorschlag:

„Der Hauptausschuss beschließt, der Stadt Norderstedt in 2009 für das Haushaltsjahr 2011 eine Kreiszuweisung in Höhe von maximal 1.100.000 Euro für das Projekt „Seepark Norderstedt –Teilmaßnahme Schaffung einer mit regenerativer Energie betriebenen Effektbeleuchtung für den Rundweg um den See i. R. der Landesgartenschau 2011“ zu gewähren.

Der Hauptausschuss wird darauf hinwirken, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Kreismitteln im Rahmen der Haushalts- und Budgetberatungen für das Haushaltsjahr 2009 geschaffen werden (Verpflichtungsermächtigung nach § 95 f GO für das Haushaltsjahr 2009 zu Lasten des Haushaltsjahres 2011). Die endgültige Entscheidung trifft der Kreistag.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlagen werden vertagt. Das Signal für die Bezuschussung soll dann im Rahmen der Haushaltsberatungen gegeben werden.