23.06.2008 - 4.6 Vorbereitung der konstituierenden KT-Sitzung

Der Ausschuss befasst sich mit allen Vorlagen.

 

Zu TOP 9 (Erlass einer Entschädigungssatzung des Kreises Segeberg) weist Herr Dingeldein darauf hin, dass es sich bei dem Vorschlag, der in der KT-Vorbesprechung beraten worden sei, um den Vorschlag eines einzelnen Abgeordneten handle. Der Kreispräsident erinnert in diesem Zusammenhang, dass die Runde der Fraktionsvorsitzenden sich intensiv mit diesem Vorschlag befasst habe und am Ende hierzu eine einvernehmliche Regelung getroffen habe.

 

Zu TOP 11 (Besetzung der Ausschüsse/Gremien des XVIII. Kreistages sowie Benennung der VertreterInnen des Kreises in anderen Gremien) bittet der Kreispräsident die Fraktionen um rechtzeitige Übermittlung der Anschriften der bürgerlichen Mitglieder der Gremien, da am 27.06.08 bereits die Ladung erfolgen müsse.

 

Die TOP 18 (Vertrag über die Übertragung der Durchführung von Aufgaben der Jugend- und Kulturförderung des Kreises durch den Verein für Jugend- und Kulturarbeit

Anträge von SPD- und Grünen-Fraktion), 19 (Baumaßnahmen auf dem Jugendzeltplatz Wittenborn und in der Jugendbildungsstätte Mühle) und 21 (Öffentlicher Rettungsdienst im Kreis Segeberg) sollen auf die Sitzung am 10.07.08 verschoben werden.

 

Zu TOP 20 (Verlängerung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 44 b des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) bis 31.12.2010) weist der Landrat auf entsprechende Nachfrage darauf hin, dass es nur um die Verlängerung des Vertrages gehe.